Zur heutigen Ausschusssitzung zum Thema „Taskforce Zivile Verteidigung“ erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Sybilla Nitsch:
Im Kieler Umweltdezernat befindet sich das Referat Klimaanpassung im Aufbau. Mit der steigenden Relevanz von Küstenschutzmaßnahmen gerade im Kieler Norden, schafft die Stadtverwaltung hier wichtige Strukturen, die allerdings auch dringend benötigt werden. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt wirft erhebliche Fragen zur Zukunft des geplanten Werks in Heide auf. Sybilla Nitsch, wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion im Landtag, fordert von der Landesregierung eine klare und nachhaltige Strategie für die wirtschaftliche Entwicklung des Standorts – unabhängig von Northvolt.
Der Neubau der Kreissporthalle ist ein echtes Mammutprojekt: Für den Rückbau, eine Übergangslösung und den Neubau sind Gesamtkosten von rund 13,5 Millionen Euro vorgesehen. Die SSW-Fraktion im Kreistag erkennt die Notwendigkeit eines Neubaus an, weist aber zugleich auf Herausforderungen und Risiken in der aktuellen Planung hin.
Die Lockerung der Schuldenbremse ermögliche es, wichtige Investitionen auf den Weg zu bringen. Entscheidend sei allerdings, dass die Mittel überall im Land spürbare Verbesserungen bewirken, betonte SSW-Fraktionschef Dirschauer heute im Kieler Landtag.
Vor dem Hintergrund der bundespolitischen Großwetterlage sieht die SSW-Ratsfraktion wenig Raum für Zweifel an einer Finanzierung der Kieler Stadtbahn. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Zum Treffen von Flensburger Vertretern aus Stadtverwaltung und Kommunalpolitik mit zwei hochrangigen Vertretern des Hafenreferats aus dem Kieler Wirtschaftsministerium am 18. März, sagte der Fraktionsvorsitzende des SSW, Martin Lorenzen:
Die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch, fordert mehr Einsatz von Land und Bund für die Verkehrssicherheit auf Schleswig-Holsteins Straßen.
Die SSW-Ratsfraktion Kiel fordert, dass bei der Vergabe von Dienstleistungen verstärkt auf die Einhaltung von Tarifverträgen geachtet wird. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Rede im Bundestag zu TOP 1 zur Änderung d. Grundgesetzes (Art. 109, 115, 143h, 87a) von Stefan Seidler