Pressemitteilung · 07.03.2023 Wo bleibt das angekündigte Wohnraumschutzgesetz?

Zur aktuellen Kritik am Wohnungsunternehmen LEG erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:

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Pressemitteilung · Kiel · 07.03.2023 Arbeitsbedingungen der Rettungsschwimmer*innen an den Kieler Stränden weiter verbessern

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel verbessert die Arbeitsbedingungen der Rettungsschwimmer*innen an den Kieler Stränden durch das Aufstellen eines Containers am Falckensteiner Strand. Dennoch gibt es vor Beginn der Badesaison noch Einiges zu tun, um den Ehrenamtlichen Helfer*innen ihre unersetzbare Arbeit zu erleichtern. Dazu erklärt Marvin Stephan Schmidt, SSW-Mitglied im Ortsbeirat Pries/Friedrichsort:

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Pressemitteilung · 06.03.2023 Der SSW sagt der Kinderarmut den Kampf an

Mit einem 9-Punkte-Plan will der SSW der Kinderarmut den Kampf erklären. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Pressemitteilung · Flensburg · 04.03.2023 SSW-Flensburg beschließt Wahlprogramm und bestätigt Kandidaten

Der SSW in Flensburg will bei der Kommunalwahl 2023 u.a. mit den Themen soziale Gerechtigkeit, Hochwasserschutz und bürgerfreundliche Stadtentwicklung punkten. Ein entsprechendes Programm für die Kommunalwahl wurde heute (Sonnabend, 4. März) auf einer Mitgliederversammlung im Flensborghus beschlossen. Das 20 Seiten starke Wahlprogramm mit dem Titel „Flensburg ist für alle da“ wurde einstimmig angenommen.

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Pressemitteilung · Kiel · 02.03.2023 Jahresabschluss und Kieler Finanzpolitik: auf Dauer wird das nicht reichen

Zum Jahresabschluss 2022 der Landeshauptstadt Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · 02.03.2023 Lars Harms: CDU und Grüne sollten ihren Gesetzesentwurf zurück ziehen

Anlässlich der gestrigen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zum schwarz-grünen Gesetzentwurf zur Einschränkung der Bürgerbeteiligung und Anhebung der Mindestfraktionsgröße erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:

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Pressemitteilung · 02.03.2023 Christian Dirschauer: Land muss Minderheiteninitiative aktiv unterstützen

Der SSW-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer hat die Landesregierung aufgefordert, der Minority SafePack-Intiative (MSPI) als Streithelfer vor dem Europäischen Gerichtshof beizustehen. 

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Pressemitteilung · Flensburg · 02.03.2023 SSW fordert die Kombi-Lösung für die Hafenspitze

Der SSW fordert die Stadtverwaltung auf, einen ausgearbeiteten Plan für den Verkehr an der Hafenspitze vorzulegen, bevor sie Schienen ankauft, um dort einen Radweg anzulegen.

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Pressemitteilung · 02.03.2023 Stefan Seidler: Minderheiten bitten um Gehör im Bundestag!

25 Jahre Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen

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Pressemitteilung · 01.03.2023 Schwarz-Grün betreibt Raubbau an der Demokratie

Anlässlich der heutigen Demonstration von Mehr Demokratie, BUND und Attac gegen die von der Landesregierung geplanten neuen Hürden für Bürgerbegehren und Fraktionsbildungen in Kommunalparlamenten erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:

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