Rede · 27.01.2010 Aktuelle Stunde zur Beitragsfreiheit des 3. Kindergartenjahres

„Es darf keine Tabu-Bereiche geben“, diktiert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion gleich nach den Weihnachtsferien einem Journalisten in die Feder. Soll heißen: Alles muss auf den Tisch, wenn es um die Sanierung des Landeshaushalts geht – auch das 3. beitragsfreie Kita-Jahr! Und damit auch jeder die Botschaft kapierte, wurde noch eine draufgesattelt. Frei zitiert nach dem Kollegen von Boetticher lautete diese: „Es kann doch nicht angehen, dass wir uns in Schleswig-Holstein so einen Luxus erlauben, wenn wir bei anderen Bundesländern betteln gehen – nicht mal in dem viel reicheren Hessen werden Kindergarten-Eltern dermaßen entlastet.“

Das ist natürlich ein unschlagbares Argument, das aber völlig darüber hinweg sieht, dass solche Vergleiche meistens ins Leere laufen und uns in Schleswig-Holstein keinen Millimeter weiter helfen, wenn es darum geht, das Land trotz Krise und Einsparzwängen weiter voran zu bringen.
Und daher sage ich klar und deutlich: Es ist niemandem zu vermitteln, dass alle Landtagsfraktionen 2009 das beitragsfreie Kindergartenjahr für bildungs- und sozialpolitisch unentbehrlich hielten und es ein Jahr später wieder eingespart werden soll. Das hinterlässt den unschönen Eindruck, dass es der CDU und der FDP damals nur um die Stimmen der Eltern zur Bundestags- und Landtagswahl ging.

Denn Tatsache ist, dass sich an der Finanzmisere des Landes im letzten Jahr nichts Grundlegendes geändert hat. Als der Landtag einstimmig das beitragsfreie Kita-Jahr beschloss, gab es schon eine Finanzkrise und das Land stand schon am finanziellen Abgrund. Trotzdem haben alle Fraktionen das Vorhaben unterstützt, weil es eben kein Luxus, sondern bildungs- und sozialpolitische Notwendigkeit ist. Alles dies ist auch in den Landtagsreden der Fraktionen nachzulesen. Lesenswert ist zum Beispiel auch die Pressemitteilung der Kollegin Franzen, wo sie auch noch mal darauf verweist, dass die Einführung des dritten beitragsfreien Kita-Jahres auf eine CDU-Initiative aus 2008 zurückgeht.

Dass die öffentlichen Reaktionen nicht als die Verhaftung der üblichen Verdächtigen abgetan werden können, ist dabei nicht verwunderlich. Dafür ist die Sache ganz einfach zu ernst – auch, wenn der Ausspruch des Kollegen von Boetticher vorerst vielleicht nur ein Probeballon war. Aber: Zahnpasta kann nicht in die Tube zurück – und das kann so eine Ankündigung auch nicht.

Daher ist es mehr als nachvollziehbar, dass von Fachleuten darauf hingewiesen wird, dass Schleswig-Holstein im Ländervergleich sowieso schon schlecht da steht: Die Elternbeiträge liegen an der Spitze, während die öffentlichen Mittel für den Kita-Bereich ganz am unteren Ende der bundesdeutschen Skala liegen, nachzulesen auch in einer Studie der Bertelsmann Stiftung. Vor diesem Hintergrund war es ein notwendiger Schritt, die Eltern zu entlasten, wobei der SSW immer auch darauf hingewiesen hat, füge ich in Klammern hinzu, dass dies kein Ersatz für eine Qualitätsdebatte sein darf. Die brauchen wir auch! Aber Fakt ist: Wenn wir in den Kita-Bereich nicht massiv investieren, werden wir den Kreislauf von Armut, geringeren Bildungschancen und Strukturschwäche unseres Landes nicht durchbrechen, sondern weiter zementieren.

Isoliert betrachtet ist dieser Vorstoß symptomatisch für das Niveau der aktuellen Einspardebatte: Die Regierung und die regierungstragenden Fraktionen wiederholen bei jeder Gelegenheit gebetsmühlenartig, dass sie an schrecklichen Einsparkonzepten basteln, die allesamt aber erst nach der Mai-Steuerschätzung öffentlich gemacht werden. Manchmal sickert ein Vorschlag durch – oder wird als Sau durchs Dorf gejagt, um Handlungsstärke zu dokumentieren. Was bleibt, ist aber eher der Eindruck von Beliebigkeit, und das ist bitter.

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