Pressemitteilung · 09.09.2019 AKW-Bauschutt muss vor Ort deponiert werden

Zur Pressekonferenz des Umweltministers zur Entsorgung von freigemessenem Bauschutt aus Kernkraftwerken erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Ich bin verwundert und irritiert darüber, dass Umweltminister Albrecht die Gemeinde Harrislee offensichtlich weiterhin im Rennen sieht. Bedeutet dies doch, dass die Nähe Harrislees zu unseren dänischen Nachbarn für diese Landesregierung offenbar keine Rolle spielt.  Das wäre in der Tat bemerkenswert: Während des Besuches der dänischen Königin hat Ministerpräsident Günther noch unermüdlich die gute Nachbarschaft zu unseren dänischen Freunden betont. Und jetzt soll genau vor ihrer Haustür radioaktiv belasteter Bauschutt abgeladen werden? Wie glaubwürdig wäre das denn?
Zudem haben CDU, FDP und Grüne keine Gelegenheit ausgelassen, die dänischen Pläne für einen Wildschweinezaun an der Grenze zu beschimpfen. Radioaktiv belasteter Bauschutt an der Grenze geht hingegen in Ordnung? Wie doppelmoralisch.
Wenn die Landesregierung es wirklich ernst meint mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und guter Nachbarschaft, dann muss allein die Grenznähe Harrislees ein klares Ausschlusskritierium sein.
Im Grunde muss jeder der verbleibenden vier Standorte einkassiert werden und stattdessen das Verursacherprinzip greifen. Die Betreiberkonzerne haben kräftig an den Atomkraftwerken verdient. Ihr radioaktives Erbe wird noch viele Generationen in Atem halten. Da wäre es das Mindeste, wenn Vattenfall und co. zumindest für den Bauschutt selbst Verantwortung übernehmen - und zwar auf dem Kraftwerksgelände selbst, statt ihn anderen vor die Tür zu kippen.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 26.10.2021 Stefan Seidler will die Stimme des Nordens sein

Anlässlich der heutigen konstituierenden Sitzung des Bundestags erklärt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 27.10.2021 Mehr praxisintegrierte Ausbildung gegen den Erzieher*innenmangel

Den Kitas in Schleswig-Holstein und Kiel fehlt es an Personal, wodurch die Kinderbetreuung teils stark eingeschränkt wird. Die SSW-Ratsfraktion spricht sich deshalb für den Ausbau innovativer Ausbildungskonzepte aus, wie der praxisintegrierten Ausbildung, um dem Personalnotstand effektiv zu begegnen. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Susanna Swoboda:

Weiterlesen

Rede · 27.10.2021 Resozialisierung der Täter - Rechtssicherheit für die Opfer

„Die Arbeit bisher war schon sehr gut. Die Fachlichkeit wird jetzt noch einmal gestärkt und der Opferschutz wird stärker berücksichtigt.“

Weiterlesen