Zur Wahl der neuen Präsidentin des Landesrechnungshofs, Gaby Schäfer, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir gratulieren Gaby Schäfer ganz herzlich zur Wahl und wünschen ihr alles Gute für das Amt als neue Präsidentin des Rechnungshofes in Schleswig-Holstein.
Gaby Schäfer ist bereits seit 2001 im Rechnungshof, wo sie bisher die Leitung einer Prüfungsabteilung inne hatte und seit 2008 Mitglied des Senates ist. Mit Gaby Schäfer ist es somit gelungen, sich querpolitisch auf eine Kandidatin zu verständigen, die sehr viel Kompetenz in dieses wichtige Amt mitbringt.
Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.

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Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Mit dem SSW gibt es Konsolidierung mit sozialer Verantwortung und mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt.