Pressemitteilung · 10.03.2016 Bargeld ist ein Stück Freiheit

Zur Diskussion um eine Bargeldobergrenze erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Niemand außerhalb des Bundesfinanzministeriums kann ernsthaft glauben, dass sich mit einer Bargeldobergrenze Straftaten wie Geldwäsche, Schwarzarbeit oder Drogenhandel verhindern lassen. 

Wie stellt der Bundesfinanzminister sich das vor: Drogen dealen, aber bitte sauber überweisen? Auch Geldwäsche funktioniert längst unbar. 

In Wirklichkeit geht es doch wieder einmal um etwas ganz anderes. Mit einer Bargeldobergrenze würde eine weitere Möglichkeit geschaffen, den Bürgern massenhaft und anlasslos auf die Finger zu schauen. Oder anders gesagt: Um einen weiteren schwerwiegenden Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Menschen. Insofern erinnert die Vorgehensweise sehr an die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung. 

Für uns als SSW steht fest: Bargeldzahlungen sind ein Stück Freiheit. Bargeld ist eine sichere Bezahlungsform. Diese Freiheit und diese Sicherheit sind wir nicht bereit aufs Spiel zu setzen für den Trugschluss, auf diese Weise eine Minderheit von Kriminellen erwischen zu können. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen

Pressemitteilung · 02.07.2025 Grenzkontrollen müssen endlich enden

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Rendsburg-Eckernförde · 02.07.2025 SSW beschließt erstmals Teilnahme an OB-Wahl in Kiel

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.

Weiterlesen