Rede · 17.07.2008 Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen der Erichsen-Kommission
Der vorliegende Bericht gehört zu dem umfangreichen Antrag, den die GRÜNEN zur Hochschulplanung eingebracht haben. Da die Empfehlungen der Erichsen-Kommission ein Eckpfeiler in der Hochschulplanung nach 2003 war, ist es gut, dass wir uns ein Bild von der Umsetzung der Vorschläge machen, bevor wir weitere Entscheidungen fällen. Allerdings hätte ich mir ausführlichere Informationen zu den einzelnen Empfehlungen gewünscht. Der Bericht macht daher vor allem eines deutlich: die Empfehlungen der so genannten Erichsen-Kommission spielen für die Landesregierung nur eine untergeordnete Rolle.
Die Erichsen-Kommission hatte sich vor fünf Jahren sehr viel Kritik gefallen lassen müssen. Auch der SSW hat einzelne Konzepte der Kommission damals abgelehnt, was beispielsweise die Reduzierung der Flensburger Universität auf eine Ausbildungsstätte für Lehrer anging. Diese Argumente haben weiterhin bestand. Die Universität Flensburg zeigt in den grenzüberschreitenden Studiengängen, also jenseits der reinen Lehrerbildung, erhebliches Potenzial. Im Wintersemester waren fast 500 Studierende eingeschrieben, die dieses internationale Angebot sehr zu schätzen wissen. In diesem Punkt hat die Wirklichkeit also die Vorschläge der Erichsen-Kommission völlig revidiert.
Die einzelnen Empfehlungen der Erichsen-Kommission wurden an den Universitäten, aber auch auf der Ebene der Landespolitik genau unter die Lupe genommen: Einiges wurde verworfen, andere Vorschläge wurden überarbeitet und wieder andere angenommen. Dieser normale Prozess parlamentarischer Abarbeitung lief nicht reibungsfrei, hat aber eine landesweite Hochschulplanung angeschoben, die das jahrelange Nebeneinander der Hochschulen beenden sollte. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass wir auf dem besten Wege waren, die Koordinierung zwischen den Standorten nachhaltig zu optimieren. Mit dem neuen Hochschulgesetz und der Einrichtung eines landesweiten Universitätsrates und mit den neuen Präsidialverfassungen wurden diese Intentionen dann wieder eingesammelt. Wir bleiben also bei der Kritik, die wir bei der Verabschiedung des Hochschulgesetzes formuliert haben.
Zurzeit befinden wir uns unmittelbar vor den Haushaltsberatungen. Für 2009/2010 hatte Wissenschaftsminister Austermann den Hochschulen eine 5%ige Mittelerhöhung fest zugesagt, zuletzt in einer Rede im Landtag. Mit dieser Erhöhung könnte eine deutliche finanzielle Besserstellung der Universitäten erreicht werden. Bereits jetzt zeigt sich allerdings, dass diese Zusage nicht ganz eingehalten werden wird, wie uns kürzlich im Bildungsausschuss mitgeteilt wurde.
Das ist natürlich schon enttäuschend. Auch weil Minister Austermann dies vor Ort, zum Beispiel in Flensburg als Zusage verkauft hatte. Damit wird sich der Spielraum der Universitäten nicht wirklich verbessern. Wir dürfen die Universitäten nicht als Sparschweine sehen, sondern gerade das so genannte Wirtschafts- und Wissenschaftsland Schleswig-Holstein, dass das Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium sogar auf den Autobahnen anpreisen möchte, muss natürlich auch in Bildung, Wissenschaft und Forschung mehr Geld investieren, damit wir auch morgen noch international wettbewerbsfähig bleiben. Dass die Landesregierung ihre Finanzierungszusagen vom Frühjahr nicht einhält, ist also sehr bedauerlich.
Gerade für die Universität Flensburg, die ja bekanntermaßen im Verhältnis zur CAU Kiel immer noch unterfinanziert ist, reichen die angepeilten Erhöhungen langfristig nicht aus, wenn die Universität mit den ehrgeizigen Plänen ihrer Partner nördlich der Grenze mithalten will. Bereits die Erichsen-Kommission sagte damals, dass die Universität Flensburg seit der Umwandlung von einer pädagogischen Hochschule zur Universität vom Land nicht die notwendigen Ressourcen bekommen hat.
Für den SSW ist die deutsch-dänische Hochschulzusammenarbeit zwischen Flensburg und Sønderborg eine der Leuchttürme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Region. Die Landesregierung muss also weiter daran arbeiten, dass dieses Alleinstellungsmerkmal des Hochschulstandortes Flensburg auch wirklich zu einem nachhaltigen Standbein für die gesamte grenznahe Region ausgebaut wird.
