Der Wirtschaftsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit einen Antrag zur Neustrukturierung der Flensburger Bahninfrastruktur beschlossen. Der Antrag hat zum Ziel, die Anbindung des Oberzentrums Flensburg und des gesamten deutsch-dänischen Grenzlands im Regional- und Fernverkehr zu verbessern und sieht dafür sowohl kurzfristige als auch langfristige Infrastrukturmaßnahmen vor. Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler kommentiert die Entscheidung wie folgt:

"Der heutige Beschluss im Wirtschaftsausschuss macht klar: Von Seiten des Landes Schleswig-Holstein gibt es Unterstützung für zwei zentrale Bahnprojekte in Flensburg. Damit können jetzt dringend nötige Infrastrukturmaßnahmen bei uns im Grenzland endlich angegangen werden. Seit Jahren schon fordere ich, dass das Oberzentrum Flensburg nicht weiter abgehängt werden darf. Mit dem kurzfristig zu realisierenden Fernhalt in Weiche und perspektivisch einem neuen Mobilitätsknoten am ZOB kann jetzt endlich etwas passieren.
Es ist eine tolle Nachricht, dass Stadt und Land diese Veränderungen nun gemeinsam für Flensburg vorantreiben können. Ich werde mich im Haushaltausschuss in Berlin dafür stark machen, dass auch von Seiten des Bundes eine angemessene Unterstützung für diese für unseren Norden wichtigen Verkehrsprojekte kommt. Besonders freut mich, dass der Beschluss auch die Grundlage für baldige Verbesserungen für Fernverkehrsanbindung Flensburgs schafft. Stadt und Land können nun gemeinsam die nächsten Schritte gehen, damit in Flensburg-Weiche die dort verkehrenden europäischen Fernzüge halten können. Große Bahnunternehmen haben mir gegenüber bereits signalisiert, sofern es eine für sie attraktivere Infrastruktur bei uns gibt, haben sie Interesse bei uns zu halten. Dafür müssen jedoch in Weiche die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden.
Der neue Halt kann aus meiner Sicht bereits in naher Zukunft Realität werden, wenn alle Akteure im Grenzland weiter entschlossen und tatkräftig zusammenarbeiten. Ich werde auch die Deutsche Bahn weiter daran erinnern, dass Flensburg nicht abgehängt werden darf. Wir brauchen Fernverkehr überall in Deutschland-nicht nur auf den großen Rennstrecken."

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)