Zum Haushaltsstopp beim Vertretungsfonds erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Wenige Tage vor den Sommerferien herrscht Chaos im Bildungsministerium. Das Budget für Krankheitsvertretungen ist in weiten Teilen des Landes bereits aufgebraucht – und das mit Ansage. Wer nun ernsthaft darüber nachdenkt, erkrankte Lehrkräfte künftig erst nach Tagen zu ersetzen, produziert sehenden Auges noch mehr Unterrichtsausfall. Damit fährt man das Personal endgültig auf Verschleiß.

In zehn Kreisen und kreisfreien Städten sind aktuell keine neuen Vertretungsverträge mehr möglich. Die Folgen treffen nicht nur die Lehrkräfte, sondern vor allem die Kinder. Dass diese Fehlplanung niemandem im Ministerium aufgefallen sein soll, ist ein Ding. Und der Ministerwechsel zählt hier nicht als Entschuldigung – denn Bildungsministerin Stenke war zuvor selbst Staatssekretärin im Bildungsministerium. Wer da keinen Überblick hat, sollte sich fragen lassen, wie ernst der eigene Führungsanspruch überhaupt noch gemeint ist.

Ich erwarte, dass Ministerpräsident Günther endlich aus dem Quark kommt und ein Machtwort spricht. Es reicht nicht, wenn der Staatssekretär in ein paar Wochen ein bisschen Geld verteilt - hier ist sofortiges Handeln gefragt.

Ich unterstütze deshalb ausdrücklich den Antrag der SPD zur aktuellen Stunde. Wer Unterrichtsausfall wirklich bekämpfen will, darf Schulen nicht im Regen stehen lassen.
 

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“