Zum Haushaltsstopp beim Vertretungsfonds erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Wenige Tage vor den Sommerferien herrscht Chaos im Bildungsministerium. Das Budget für Krankheitsvertretungen ist in weiten Teilen des Landes bereits aufgebraucht – und das mit Ansage. Wer nun ernsthaft darüber nachdenkt, erkrankte Lehrkräfte künftig erst nach Tagen zu ersetzen, produziert sehenden Auges noch mehr Unterrichtsausfall. Damit fährt man das Personal endgültig auf Verschleiß.

In zehn Kreisen und kreisfreien Städten sind aktuell keine neuen Vertretungsverträge mehr möglich. Die Folgen treffen nicht nur die Lehrkräfte, sondern vor allem die Kinder. Dass diese Fehlplanung niemandem im Ministerium aufgefallen sein soll, ist ein Ding. Und der Ministerwechsel zählt hier nicht als Entschuldigung – denn Bildungsministerin Stenke war zuvor selbst Staatssekretärin im Bildungsministerium. Wer da keinen Überblick hat, sollte sich fragen lassen, wie ernst der eigene Führungsanspruch überhaupt noch gemeint ist.

Ich erwarte, dass Ministerpräsident Günther endlich aus dem Quark kommt und ein Machtwort spricht. Es reicht nicht, wenn der Staatssekretär in ein paar Wochen ein bisschen Geld verteilt - hier ist sofortiges Handeln gefragt.

Ich unterstütze deshalb ausdrücklich den Antrag der SPD zur aktuellen Stunde. Wer Unterrichtsausfall wirklich bekämpfen will, darf Schulen nicht im Regen stehen lassen.
 

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Zum Beschluss des Bundeskabinetts über die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (CCS-Gesetz) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Indførelsen af den danske CO2-baserede vejafgift skaber fortsat usikkerhed i den grænseoverskridende godstrafik. Som Flensborg Avis rapporterer, oplever også virksomheder i Slesvig-Holsten høje bøder, selv om de anvender certificerede systemer til korrekt registrering.