Zum Haushaltsstopp beim Vertretungsfonds erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Wenige Tage vor den Sommerferien herrscht Chaos im Bildungsministerium. Das Budget für Krankheitsvertretungen ist in weiten Teilen des Landes bereits aufgebraucht – und das mit Ansage. Wer nun ernsthaft darüber nachdenkt, erkrankte Lehrkräfte künftig erst nach Tagen zu ersetzen, produziert sehenden Auges noch mehr Unterrichtsausfall. Damit fährt man das Personal endgültig auf Verschleiß.

In zehn Kreisen und kreisfreien Städten sind aktuell keine neuen Vertretungsverträge mehr möglich. Die Folgen treffen nicht nur die Lehrkräfte, sondern vor allem die Kinder. Dass diese Fehlplanung niemandem im Ministerium aufgefallen sein soll, ist ein Ding. Und der Ministerwechsel zählt hier nicht als Entschuldigung – denn Bildungsministerin Stenke war zuvor selbst Staatssekretärin im Bildungsministerium. Wer da keinen Überblick hat, sollte sich fragen lassen, wie ernst der eigene Führungsanspruch überhaupt noch gemeint ist.

Ich erwarte, dass Ministerpräsident Günther endlich aus dem Quark kommt und ein Machtwort spricht. Es reicht nicht, wenn der Staatssekretär in ein paar Wochen ein bisschen Geld verteilt - hier ist sofortiges Handeln gefragt.

Ich unterstütze deshalb ausdrücklich den Antrag der SPD zur aktuellen Stunde. Wer Unterrichtsausfall wirklich bekämpfen will, darf Schulen nicht im Regen stehen lassen.
 

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

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