Pressemitteilung · 11.08.2011 Bundesverfassungsgericht: Landesregierung muss die Berufung Peter Müllers ablehnen

Der SSW fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat eine mögliche Berufung des bisherigen saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) zum Bundesverfassungsrichter abzulehnen. „Wenn ein bis vor kurzem aktiver Spitzenpolitiker die rote Robe anlegen darf, schadet dies dem obersten Gericht im Staat“, warnt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk.

„Das Bundesverfassungsgericht spielt eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, die dauerhafte Stabilität der Demokratie in Deutschland zu gewährleisten. Seine Autorität und Unabhängigkeit muss um jeden Preis gewahrt bleiben, deshalb muss Schleswig-Holstein einen Wechsel Peter Müllers nach Karlsruhe ablehnen.

Egal wie gut Peter Müller seinen Job als Verfassungsrichter machen würde, haftete dem Gericht immer ein Makel an. Es gibt einfach Einbahnstraßen zwischen den verschiedenen Instanzen der Gewaltenteilung, die nicht befahren werden dürfen.

Dass ein Wechsel aus dem Gericht in die Politik unproblematisch ist und sogar wohltuend sein kann, zeigt schon die Karriere von Altbundespräsident Roman Herzog. Wenn Parteien aber einer Person den umgekehrten Weg öffnen, schwächen sie das Bundesverfassungsgericht.

Der Weg vom politischen Spitzenamt ins Verfassungsgericht mag noch in den 70er Jahren möglich gewesen sein, als Ernst Benda, zwei Jahre nachdem er als Bundesinnenminister aufgehört hatte, vom Bundestag an die Spitze des Verfassungsgerichts wechselte. In der heutigen Gesellschaft sollten und müssen die Maßstäbe aber andere sein.“


Weitere Artikel

Pressemitteilung · 06.07.2022 Schluss mit der Willkür an Zapfsäulen: Spritpreisbremse jetzt!

Obwohl die Erdölpreise sinken, bleibt Tanken historisch teuer. Mit einer Spritpreisbremse will der SSW dieser Willkür bei den Kraftstoffpreisen jetzt ein Ende machen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 01.07.2022 Wohnbaumoratorium: Kiel muss dringend umlenken

Die Vorhersagen über die starken Beeinträchtigungen im Bausektor werden bereits jetzt an der Hörn Realität. Dort verzögern sich viele Projekte, obwohl gerade auch an der Hörn die Entwicklung von Wohnraum notwendig ist. Die Landeshauptstadt Kiel muss dringend ihre Prioritäten optimieren, da mittlerweile auch ihre sozialpolitischen Ziele in Gefahr geraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 01.07.2022 Abschlussfeuerwerk der Kieler Woche: ein Blick in die Zukunft des Feuerwerks

Zu der Berichterstattung der Kieler Nachrichten über das Abschlussfeuerwerk der Kieler Woche 2022 erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen