Rede · 03.04.2003 Bundesverkehrswegeplan und A 20

Man nimmt es ja immer wieder mit Verwunderung zur Kenntnis: Da vereinbaren die Roten und die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag, die A 20 zu bauen und da stellen wir dann fest, dass unsere Durchsetzungskraft als Land Schleswig-Holstein dann doch nicht so ist, wie sie sein sollte. Woran hat es nun gelegen? Ist die Bedeutung des Projektes A 20 nicht groß genug? Diese Frage kann man nun wirklich mit „Nein“ beantworten. Wir alle wissen, dass Schleswig-Holstein erhebliche strukturelle Nachteile gegenüber anderen Bundesländern hat. Immer wieder stellen wir fest, dass wir verkehrstechnisch besser angebunden sein müssen, um im internationalen Wettbewerb als Region mithalten zu können. Wer nach Schleswig-Holstein will, muss durch das Nadelöhr Elbtunnel. Die Verkehrswege dort sind hoffnungslos überlastet. Selbst, wenn wir zwanzig Elbtunnelröhren hätten, würde der Verkehr nicht besser fließen können, weil die Autobahn A 7 nördlich des Elbtunnels nicht mehr Fahrzeuge als jetzt schon tragen kann. Der Vorschlag unseres ehemaligen Kollegen Rainder Steenblock entlarvt sich daher von selbst. Er hatte eine weitere Elbtunnelröhre anstatt der A 20 gefordert. Eine weitere Elbtunnelröhre löst unser Problem aber nicht.
Unser Problem ist, dass wir einerseits Hamburg entlasten müssen und andererseits eine gute Ost-West-Verbindung brauchen, die auch eine Erschließung der Westküste ermöglicht. All das erfüllt die A 20 mit westlicher Elbquerung. Vor diesen Tatsachen die Augen zu verschließen und in autofreien Traumwelten zu leben, wie es die Grünen tun, bringt den Menschen und dem Land Schleswig-Holstein gar nichts.
Deswegen ist die Empörung im Land auch so groß wie sie eben ist. Wir haben die einmalige Chance, ein Projekt von überragender Bedeutung umzusetzen und es wird regelmäßig wieder torpediert. Es ist immer wieder notwendig, dass wir die große, breite Zustimmung zu diesem Projekt landesweit deutlich machen, weshalb ich auch sehr dankbar für den Antrag der FDP bin. Ich sehe den Antrag auch als eine Unterstützung der Landesregierung, die ihre Anstrengungen zur Realisierung der A 20 weiter verstärken sollte. Und ich sehe den Antrag auch als eine Aufforderung gemeinsam für dieses wichtigste Infrastrukturprojekt des Landes einzustehen.
Bisher ist nur das Teilstück zwischen Lübeck und Bad Segeberg im vordringlichen Bedarf. Das Teilstück danach ist nur für den weiteren Bedarf angemeldet. Dieses Teilstück wird also nicht mehr bis 2015 gebaut werden, sondern hat nur noch eine Chance auf Realisierung, wenn genügend zusätzliches Geld frei wird. Und hierbei konkurriert das Projekt selbstverständlich auch noch mit vielen anderen bundesweiten Verkehrsprojekten. Da das Geld nicht mehr wird und die Konkurrenz groß ist, kann man vom „Aus“ dieses Teilstücks ausgehen, wenn wir es nicht erreichen, hiermit wieder in den vordringlichen Bedarf zu kommen.
Ähnliche Befürchtungen muss man haben, wenn man bedenkt, dass die Streckenführung in Richtung Unterelbe nun mit einem besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrag versehen werden soll. Der SSW sieht durchaus die Notwendigkeit für die Berücksichtigung von naturschutzfachlichen Belangen – das steht außer Frage. Aber Ziel ist bei dem neuen Planungsauftrag nicht, Naturschutzbelange zur Geltung kommen zu lassen, sondern einzig und allein das Verfahren zu hemmen. Man ist derzeit im normalen Beteilungsverfahren und würde dann, nach Abschluss der besonderen naturschutzfachlichen Untersuchungen, möglicherweise noch einmal in ein Beteiligungsverfahren – mit all seinen Fristen – einsteigen müssen. Das kostet wertvolle Zeit und veranlasst natürlich die Bundesebene erst einmal das Projekt A 20 mit westlicher Elbquerung auf die lange Bank zu schieben. Das kann nicht im Interesse des Landes sein.
Die dritte Erschwernis ist, dass das Interesse an einer westlichen Elbquerung mit einer direkten Anbindung an die A 1 in Niedersachsen nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen anscheinend gesunken ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP, hier haben sie eine wichtige Aufgabe. Überzeugen sie die niedersächsische Landesregierung von der Notwendigkeit der Autobahnanbindung. Nutzen sie ihre Kontakte, damit wir weiterhin in dieser Frage eng mit Niedersachsen zusammenarbeiten können.
Der Landesregierung wünschen wir natürlich viel Glück bei den anstehenden Verhandlungen zum Bundesverkehrswegeplan, der ja erst im Entwurf vorliegt. Änderungen sind noch möglich und daher kann sich die Landesregierung auch der Unterstützung der weit überwiegenden Mehrheit des Landtages für ihre Verhandlungen sicher sein.
Und die Grünen fordere ich auf: Hören Sie auf, die A 20 und die westliche Elbquerung zu blockieren. Die verkehrliche Weiterentwicklung Schleswig-Holsteins ist die Grundlage für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und damit auch die Grundlage für die Zukunft der Menschen in unserem Land.

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