Rede · 23.09.2016 Das Gastschulabkommen bekommt eine grundsätzlich neue Ausrichtung

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 39 - Bericht über das Ergebnis der Verhandlungen mit Hamburg über ein neues Gastschulabkommen

Das Prinzip der freien Schulwahl ist eine echte Errungenschaft. Wohnung der Familie, Arbeitsstätte der Erwachsenen, Neigung der Kinder: alles das ist heutzutage nicht mehr an einem Ort vereinbar. Dafür sind nicht nur Immobilienpreise verantwortlich, sondern auch eine gestiegene Mobilität in unserer Gesellschaft, die immer früher in das persönliche Leben der Bürgerinnen und Bürgerinnen eingreift. Das mag man beklagen, aber die Tatsachen sind in der Welt. Und die Politik muss entsprechende Handlungsräume öffnen. Kommunale Grenzen müssen deswegen durchlässiger werden und Landesgrenzen eben auch. Im Hamburger Norden wissen nur Ortskundige, welches Haus in Hamburg und welches nun in Ammersbek steht; um nur ein Beispiel zu nennen. 

Politik muss hier den Lebensverhältnissen entsprechende Strukturen schaffen – alles andere ist Bevormundung. Und die wollen wir überhaupt nicht. Vielen Dank also an dieser Stelle für den engagierten Einsatz von Britta Ernst, die mit Hamburg zukunftsfeste Strukturen verhandelt hat.

Der Zugang wird gewährt, heißt es im Juristendeutsch im entsprechenden Vertrag. Wir alle wissen: Mit Zugang ist der Zugang zu den weiterführenden Schulen des jeweiligen Nachbarlandes gemeint. Damit bekommt das Gastschulabkommen eine grundsätzlich neue Ausrichtung. Es geht eben um eine grundsätzliche Öffnung der Schulen. In der Vergangenheit sprachen wir oft von Ausnahmen, wenn ein Schulkind aus dem einen Land im Nachbarland beschult werden sollte. Jetzt ist es genau anders herum: die Schulen stehen beiden Seiten offen. Das ist unbürokratisch, transparent und im höchsten Sinne demokratisch. 

Ich begrüße an dieser Stelle unbedingt, dass die Grundschulen von dieser Öffnung ausgeschlossen sind, nur im Härtefall kann der Besuch einer Grundschule gestattet werden. Kurze Wege für kurze Beine; bei diesem Prinzip sollten wir auf jeden Fall bleiben. 

Eine Anmerkung zum Schluss. Ich wünschte mir natürlich im Norden entsprechende Regelungen für einen grenzüberschreitenden Schulbesuch von und nach Dänemark, aber auch über Kreisgrenzen hinweg. Doch ich fürchte, dass wir hier dann wohl noch ein paar sehr dicke Bretter bohren müssen.

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