Zur Debatte um die von der Landesregierung geplante Zwangszuweisung von AKW-Bauschutt nach Harrislee erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die Antworten der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 20/4787) lassen keinen Zweifel: Rund um Brokdorf wurde jahrelang versäumt, eine regionale Entsorgungslösung aufzubauen. Im Kreis Steinburg gab es seit 2016 weder konkrete Standortprüfungen noch Machbarkeitsstudien. Man hat das Problem schlicht liegen lassen. Und deshalb soll der Müll jetzt per Zwangszuweisung quer durchs Land nach Harrislee gekarrt und dort unserem dänischen Nachbarn vor die Tür gekippt werden.

Den Menschen in Harrislee jetzt ,Not in my backyard‘ vorzuwerfen, ist billig. Sie verlangen nicht, dass der Brokdorf-Müll einfach in irgendeine andere Region verschoben wird. Sie fragen zu Recht, warum ausgerechnet das Grenzland für ein Problem geradestehen soll, das rund um Brokdorf entstanden ist und mit dessen Kernkraftwerk die Region über Jahrzehnte massiv Geld verdient hat.

Besonders aufschlussreich ist die Bewertungsmatrix des Landes für geeignete Standorte. Der sogenannte ,Konsens Wiershop‘ wird darin mit 30 Prozent gewichtet. Wiershop hat zugesagt, Abfälle aus dem nahegelegenen AKW Krümmel aufzunehmen, lehnt aber Abfälle aus anderen Kraftwerken ab. Nichts anderes als genau diese Form der regionalen Verantwortung fordern wir auch für die Region um Brokdorf.

Was in der Bewertungsmatrix überhaupt nicht vorkommt, sind die Folgen für das deutsch-dänische Grenzland. Aabenraa Kommune hat sich gegen die geplante Deponierung ausgesprochen, Beteiligung verlangt und kritisiert, dass die dänische Seite nicht von Anfang an einbezogen wurde.

30 Prozent für politischen Konsens in Wiershop. Null Prozent für politische Verwerfungen im Grenzland. Das passt nicht zusammen. Deutsch-dänische Freundschaft beweist sich nicht in Sonntagsreden, sondern in Entscheidungen. Und diese Entscheidung spricht Bände.

Die Zwangszuweisung nach Harrislee muss vom Tisch. Die Verantwortung für den Brokdorf-Müll gehört in die Region, in der er entstanden ist.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“