Rede · 22.02.2018 Das völlig selbstverständliche Zusammenleben in Vielfalt ist unser Ziel

Flemming Meyer zu TOP 38 - 7. Tätigkeitsbericht 2015-2017 des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung

„Längst nicht alle kommen zu ihrem Recht auf Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe!“

Natürlich sind Tätigkeitsberichte der Beauftragten weit mehr als reine Arbeitsnachweise. Und doch bin ich immer wieder beeindruckt, wie viel unsere Beauftragten mit ihren vergleichsweise kleinen Teams leisten. Das wird auch durch den vorliegenden Tätigkeitsbericht von Dr. Hase deutlich: Allein mit Blick auf die Landesebene wurden unzählige Stellungnahmen abgegeben, Veranstaltungen durchgeführt und in unterschiedlichsten Gremien mitgearbeitet. Und natürlich wurden auch im direkten Einsatz für Menschen mit Behinderung vielfältige Themen behandelt. Hierzu zählen unter anderem die Integration in den Arbeitsmarkt, der Abbau von Barrieren und der erleichterte Zugang zu Bildungsangeboten. Für diese Arbeit und den großen Einsatz möchte ich Uli Hase und seinem Team sehr gerne herzlich danken!

Vermutlich ist niemandem entgangen, dass das Bundesteilhabegesetz und seine Ausführung hier im Land das bestimmende Thema der vergangenen Monate war. Hiermit sind leider bis heute viele Unsicherheiten und Ängste verbunden. Deshalb halte ich es für sinnvoll und absolut angemessen, diese Debatte separat und in der gebotenen Gründlichkeit zu führen. Für den SSW möchte ich nur grundsätzlich betonen, dass dadurch kein Mensch mit Behinderung schlechter gestellt werden darf als vorher. Und hier gibt es gerade mit Blick auf das Teilhabestärkungsgesetz noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. 

Wenn ich mir die vielen unterschiedlichen Tätigkeitsfelder des Beauftragten anschaue, muss ich eins deutlich sagen: Wenn es um das Recht auf Selbstbestimmung und die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung geht, gibt es noch viele Baustellen. Theoretisch haben natürlich alle die gleichen Rechte. Aber ein Mensch mit Handicap kommt bei uns im Land längst nicht immer zu seinem Recht auf gute Bildung. Oder zu seinem Recht auf Arbeit. Deshalb ist es für den SSW so wichtig, dass niemand bevormundet wird. Und deshalb ist es für uns so wichtig, dass keinem Betroffenen die Chance auf Teilhabe verbaut wird. Dies sicherzustellen, ist nicht nur eine ganz wesentliche Aufgabe der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik, sondern der Gesellschaft insgesamt. 

Es ist aber zum Glück nicht so, dass wir hier auf der Stelle treten. Uli Hase weist im Bericht mehrfach darauf hin, dass es klar erkennbare Fortschritte gibt. Das gilt zum Beispiel für die Barrierefreiheit mit all ihren Facetten. Hier stimmt mich nicht zuletzt der Fonds, den CDU, Grüne und FDP angeregt haben, positiv. Und auch in Sachen Weiterentwicklung des Landesaktionsplans begrüßen wir die Verlagerung der Zuständigkeit in die Staatskanzlei. Das Wichtigste bei all dem ist und bleibt aber, dass Menschen mit Behinderung und ihre Vertretungen wirklich angemessen beteiligt werden. Das scheint längst nicht überall erfüllt. Und diese Tatsache ist im Übrigen auch ein Grund dafür, dass wir die Unterstützung des Zentrums für selbstbestimmtes Leben aus dem Landeshaushalt beantragen. 

Wenn es um Politik für und mit Menschen mit Behinderung geht, muss aus Sicht des SSW eins unmissverständlich klar sein: Übergeordnetes Ziel ist das völlig selbstverständliche Zusammenleben in Vielfalt. Deshalb müssen sich alle für einen angemessenen Lebensstandard und sozialen Schutz von Frauen und Männern mit Behinderung einsetzen. Und vor allem wir politisch Verantwortlichen müssen weiter daran arbeiten, möglichst viele Menschen zu erreichen und sie dazu zu bewegen, sich mit diesem Thema zu befassen. Nur so kommen wir zu dem Bewusstseinswandel, der für eine wirklich inklusive Gesellschaft nötig ist. Eine Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderung eben nicht assimiliert, sondern in ihrer Vielfältigkeit als Bereicherung gesehen werden. Dieser Prozess ist nicht immer einfach und wird auch noch eine ganze Weile dauern. Aber nur so kann Inklusion gelingen.

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