Die Landeshauptstadt Kiel hat auf Antrag der Ratsversammlung geprüft, wie eine Übernachtungssteuer in Kiel realisiert werden kann. Zur Vorstellung des Prüfergebnisses im gestrigen Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Das Amt für Finanzwirtschaft skizzierte gestern im Finanzausschuss, wie in Kiel eine Übernachtungssteuer umgesetzt werden kann. Vorgeschlagen wird eine 5-Prozent-Steuer auf alle Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in Kiel. Davon ausgenommen werden sollen Jugendherbergen und Übernachtungen auf Booten oder Schiffen.

Die Landeshauptstadt Kiel hat in den letzten Jahren viel für das Hotelgewerbe und viele neue und teilweise sehr umfangreiche Hotelprojekte ermöglicht. Im Bereich Planung und Veranstaltungen hat die Ratsversammlung ebenfalls viel für den Tourismus getan. Da ist es nur folgerichtig, dass aus diesem Bereich auch Gelder wieder zurück in den städtischen Haushalt fließen. Auch die Kieler Tourismusbranche hat eine Verantwortung für Kiel, der sie durch Zahlung einer Übernachtungssteuer gerne nachkommen kann.

Die Einschnitte, die im letzten Haushalt zu spüren waren, treffen die Kieler Bürger*innen nicht zu knapp. Wir müssen uns vorsehen, dass diese und weitere Einschnitte Verwerfungen im sozialen Bereich nicht weiter befördern. Mit einer Übernachtungssteuer können wir die Auswärtigen mit in die Verantwortung nehmen, an ihrem Urlaubs- oder Ausflugsort einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten und dies nicht mehr nur ausschließlich den Menschen überlassen, die hier leben. Wir halten es für vertretbar, bei einer Übernachtung von 80 Euro und einem Übernachtungssteuersatz von 5 Prozent im Ergebnis 4 Euro an die Stadtkasse abzutreten.

Wir dürfen zudem nicht vergessen: Die Steuer fällt auch auf Übernachtungen in Ferienwohnungen an. Wir haben ein großes Interesse daran, Ferienwohnungen in Kiel lieber in regulären Wohnraum für die Kieler*innen umzuwandeln – am besten bezahlbar. Eine Übernachtungssteuer kann einen Beitrag darstellen, diesen Transformationsprozess voranzutreiben. Ferienwohnungen schaden der Stadt nämlich in zweierlei Hinsicht; sie blockieren regulären Wohnraum und stellen gleichzeitig eine direkte Konkurrenz für das Gastronomiegewerbe dar. Eine Übernachtungssteuer kann in diesem Zusammenhang eine von mehreren Stellschrauben sein, von denen wir noch einige weitere bereitstellen müssen.“