Zur Ablehnung seines Antrags auf eine Aktuelle Stunde zum Thema Böllerverbote erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Für die Ratssitzung am Donnerstag hat die SSW-Ratsfraktion Kiel unter dem Titel ‚Die Folgen des Jahreswechsels 2024/2025: Möglichkeiten kommunaler Böllerverbote‘ (Drs. 0045/2025) eine Aktuelle Stunde beantragt. Während Stadtpräsidentin Bettina Aust (Grüne) einem Antrag der AfD auf eine Aktuelle Stunde zu einem anderen Thema positiv beschieden hat, ließ sie unserer Fraktion mitteilen, dass sie unsere Aktuelle Stunde nicht zulassen wird. Es werde ‚kein aktuelles Interesse bezogen auf die Landeshauptstadt Kiel gesehen‘. 

Dem können wir weder zustimmen noch können wir es nachvollziehen. Auch in Kiel war zu spüren, dass der Umgang mit privatem Pyrofeuerwerk zum vergangenen Jahreswechsel eine andere Qualität erreicht hat. Die bundesweiten Geschehnisse sorgten dafür, dass eine Petition der Gewerkschaft der Polizei für ein sofortiges bundesweites Böllerverbot einen beispiellosen Zulauf aus der Gesellschaft erfahren hat und bereits über 2 Millionen Mal unterzeichnet wurde. Der Kieler Oberbürgermeister ist stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Städtetages. Wenn Kiel beim Thema Umgang mit privatem Pyrofeuerwerk mit einer Stimme spricht, kann diese Initiative bundesweit Gehör finden.

Wir gewinnen den Eindruck, dass die Thematik in Kiel bewusst nach hinten geschoben wird. Das wird der Sache nicht gerecht, denn die öffentliche Diskussion findet jetzt statt. Die Bürger*innen erwarten, dass ihre politische Vertretung Stellung bezieht und Lösungsansätze entwickelt. Es wäre schade, wenn die Öffentlichkeit den Eindruck erhält, dass sich die Kieler Kommunalpolitik vor ihrer Verantwortung drückt.“