Zur heutigen gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses zum geplanten Verkauf der Northvolt-Vermögenswerte an Lyten erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Heute hat sich gezeigt, warum Schwarz-Grün meinen Antrag auf einen Lessons-Learned-Bericht nach dem Northvolt-Debakel direkt in der Sache abgelehnt hat: Die Landesregierung hat offenbar gar nicht vor, ihr eigenes Handeln kritisch zu hinterfragen. Im Gegenteil: Sie macht einfach genau so weiter wie bisher.
Nach Northvolt wäre Offenheit das Gebot der Stunde gewesen. Stattdessen erleben wir erneut eine Landesregierung, die das Parlament erst spät informiert und mehr Vertrauen einfordert, als sie durch Transparenz schafft.
Oder um es mit Bertolt Brecht zu sagen: 'Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen.'“
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“