Zur heutigen gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses zum geplanten Verkauf der Northvolt-Vermögenswerte an Lyten erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Heute hat sich gezeigt, warum Schwarz-Grün meinen Antrag auf einen Lessons-Learned-Bericht nach dem Northvolt-Debakel direkt in der Sache abgelehnt hat: Die Landesregierung hat offenbar gar nicht vor, ihr eigenes Handeln kritisch zu hinterfragen. Im Gegenteil: Sie macht einfach genau so weiter wie bisher.
Nach Northvolt wäre Offenheit das Gebot der Stunde gewesen. Stattdessen erleben wir erneut eine Landesregierung, die das Parlament erst spät informiert und mehr Vertrauen einfordert, als sie durch Transparenz schafft.
Oder um es mit Bertolt Brecht zu sagen: 'Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen.'“
 

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Mit einer Großen Anfrage nimmt die SSW-Landtagsfraktion die Dänemark-Strategie der Landesregierung unter die Lupe. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur Rolle rückwärts von Bundesfamilienministerin Karin Prien beim Unterhaltsvorschuss für Jugendliche erklärt der sozialpolitische Sprecher und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: