Pressemitteilung · Kiel · 10.07.2024 Ohne sachliche Verkehrspolitik wird es nichts mit der Stadtbahn

Die SSW-Ratsfraktion stellt fest, dass die momentanen Herangehensweisen der Parteien und Fraktionen an die Verkehrspolitik die Umsetzung der Stadtbahn gefährden. Dazu erklärt der Vorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Die Verkehrspolitik in Kiel hat momentan drei Probleme, die dafür sorgen, dass der Themenkomplex Verkehr und mit ihm auch die Stadtbahn bei den Bürger*innen massiv in Verruf gerät. Das erste Problem ist die öffentliche Debattenführung, die von Grünen und SPD auf der einen und der CDU auf der anderen Seite mit jeweils starkem Fokus auf Klickzahlen auf eine möglichst große Polarisierung setzt. Während die eine Seite möglichst schnell möglichst viele Parkplätze abbauen und damit Autos aus dem Straßenbild verbannen möchte – ohne jedoch gleichzeitig für adäquaten Ersatz abseits des Fahrrads zu sorgen – bremst die andere Seite nach Kräften die Verkehrswende, deren Notwendigkeit eigentlich parteiübergreifender Konsens ist. Gerade in den Ortsbeiratssitzungen merken wir immer deutlicher: Durch die schrille Debatte sinkt der Rückhalt in der Bevölkerung für alles, was mit Verkehr zu tun hat; also auch für die Stadtbahn.

Das zweite Problem ist der mal mehr, mal weniger eindeutig inszenierte Wankelmut der CDU, die vermutlich mit Blick auf den anstehenden OB-Wahlkampf mit einem Nein zur Stadtbahn kokettiert, um damit eine politische Profilbildung zu betreiben – kurioserweise offenbar gegen den Willen der Kieler Wirtschaft, aus der wir zuletzt eindeutig positive Signale zur Stadtbahn vernommen haben. Der Kreisvorsitzende, der gleichzeitig auch Staatssekretär im Wirtschaftsministerium ist, brachte im Zusammenhang mit der Stadtbahn zuletzt in einem Zeitungsinterview Zweifel an der Verfügbarkeit von Fördermitteln des Landes ins Spiel. Hier muss klargestellt werden, ob er diese Einlassungen politisch in seiner Funktion als Kreisvorsitzender oder im dienstlichen Rahmen als Staatssekretär getätigt hat. In jedem Fall muss die CDU sich an ihr Ja zur Stadtbahn erinnern und an ihre Unterschrift unter einen parteiübergreifenden Letter of Intent, in dem sich die demokratischen Kieler Parteien und Fraktionen darauf verständigten, die Stadtbahn als Schlüsselprojekt für Kiel umzusetzen und aus den Wahlkämpfen herauszuhalten. Selbstverständlich muss man in der Politik neue Fakten bewerten und in das politische Handeln miteinbeziehen, aber dafür gibt es geeignetere Ausdrucksformen als Interviews. Wenn wir als SSW-Ratsfraktion zur Stadtbahn disruptive neue Sachstände in Erfahrung bringen, werden wir diese zunächst intern bewerten und aufarbeiten und eben nicht mit Aussagen, die noch nicht zu Ende gedacht sind, an die Öffentlichkeit gehen.

Die dritte Herausforderung für die Stadtbahn sind die bisher ungeklärten politischen Ambitionen des Oberbürgermeisters. Mit Blick auf die kommende Landtagswahl sorgen die aktuellen Spekulationen um seine politische Zukunft dafür, dass der Oberbürgermeister bereits jetzt von der politischen Konkurrenz auf der Landesebene unter Feuer genommen wird, um eine mögliche Kandidatur zu erschweren, indem schon jetzt versucht wird, ihm seine politische Bilanz zu verhageln. Dabei geraten Themen wie zuletzt Holtenau Ost ins Fadenkreuz, die für die Zukunft Kiels von elementarer Bedeutung sind. Der politische Wettstreit darf nicht über Flurschäden in Kiel geführt werden, unter denen im Endeffekt vor allem die Bürger*innen leiden müssen. Ein von der Landesebene gesteuertes Aus der Stadtbahn wäre dann das zweite große Projekt, bei dem das Land Kiel den Geldhahn zudrehen würde und wäre in diesem Zusammenhang besonders verwerflich.

Wir appellieren dringend an die anderen Fraktionen und Parteien, endlich zu mehr Pragmatismus in der Verkehrspolitik zurückzufinden. Der Stadtverkehr ist nicht der Ort, um schrille politisch-ideologische Grundsatzdebatten auszutragen. Der Stadtverkehr muss funktionieren. Unser Job ist, dafür zu sorgen, dass er das kann.“

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