Zur Novelle der Straßenverkehrsordnung und den Anwendungsmöglichkeiten sowie ihren möglichen Folgen für die Landeshauptstadt Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Bundestag und Bundesrat geben den Kommunen mit einer Novelle der Straßenverkehrsordnung die Möglichkeit, vermehrt Tempo-30- und Anwohnerparkzonen auszuweisen. Wir warnen davor, beide Instrumente exzessiv einzusetzen. Das Ausweisen von Anwohnerparkzonen ist ein Werkzeug, um in Bereichen mit viel auswärtigem Verkehr dafür zu sorgen, dass Anwohner*innen dennoch wohnortnah parken können; zum Beispiel in den Randbereichen der Innenstadt. In vielen Kieler Stadtteilen, wie beispielsweise Elmschenhagen, parken praktisch kaum Auswärtige, weswegen die Einführung von Anwohnerparken hier für die Menschen lediglich zu einer Kostenfalle zu werden droht.

Bei den Erleichterungen zur Einführung von Tempo 30 ist zu erwarten, dass die Grün-Rote Rathauskooperation umfassende Veränderungen an vielen Stellen der Stadt vornehmen wird. In dem Zusammenhang sorgen wir uns um den Kieler ÖPNV: Der Busverkehr darf nicht durch neue Tempo-30-Zonen in Mitleidenschaft gezogen werden. Der ÖPNV ist Kiels inklusivstes Verkehrsmittel. Mit dem ÖPNV kann jeder vorankommen, er ist ein Verkehrsmittel für alle. Damit der Busverkehr in Kiel eine echte Alternative ist, muss er funktionieren können. Ansonsten steigen die Leute wieder auf das Auto um, denn nicht alle Kieler*innen können in jeder Situation mit dem Fahrrad fahren. Wir haben die Sorge, dass vor dem Hintergrund der StVO-Novelle die Belange des ÖPNV zu kurz kommen und lediglich Maßnahmen zu Gunsten des Klientels von Grün-Rot getroffen werden.“