Pressemitteilung · Kiel · 20.06.2023 Stadtwerke-Aufsichtsrat: Energiewende mit den Gewerkschaften gestalten

Die Pläne von Kieler Grünen und SPD, die Sitze der Gewerkschaften im Aufsichtsrat der Stadtwerke Kiel an die Politik zu verteilen, sind aus Sicht der SSW-Ratsfraktion der falsche Weg, wenn man die Energie- und Wärmewende sozialverträglich durchführen will. Die Gewerkschaften sind darin unbedingt einzubinden. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Die Pläne von Grünen und SPD, die seit über 50 Jahren an die Gewerkschaften gegebenen zwei Sitze im Aufsichtsrat der Kieler Stadtwerke jetzt stattdessen für die Politik freizuhalten, haben eine große Tragweite. Tatsache ist: Bisher hat es bei der Wärme- und Energiewende zu wenig Druck seitens der Landeshauptstadt auf die Stadtwerke gegeben. Ein Symptom dafür ist ein Antrag der CDU, den Kommunalen Beirat der Stadtwerke Kiel AG aufzulösen (Drs. 0440/2023). Man darf also die Frage stellen, was die beiden Vertreter*innen der Selbstverwaltung in der letzten Wahlperiode für die Stadt und ihre Bürger*innen im Aufsichtsrat der Kieler Stadtwerke unternommen, beziehungsweise erreicht haben. Aus unserer Sicht ist das Interesse der großen Parteien, mit den Stadtwerken zusammen eine Wärmewende durchzuführen, bisher kaum vorhanden und ist von der alten Mehrheitskooperation in weiten Teilen verschlafen worden.

Wir begrüßen daher, dass die Grünen als stärkste Fraktion jetzt in den Aufsichtsrat kommen und Druck machen für die Rekommunalisierung der Stadtwerke und für eine Wärme- und Energiewende. Dass der Einfluss der Stadt jetzt allerdings zu Lasten der Gewerkschaften erweitert werden soll, erschließt sich uns jedoch nicht. Unserer Erfahrung nach sind die Gewerkschaften sehr interessiert an dem Thema Energiewende. So haben wir beispielsweise unsere ‚Große Anfrage Energieversorgung und Energieerzeugung‘ (Drs. 1085/2022) gemeinsam mit dem Gewerkschaftsbund DGB ausgearbeitet. Eine gerechte und soziale Energiewende sowie Strom- und Wärmeerzeugung in kommunaler Hand sind elementar für die Verbesserung der Lebensbedingungen vieler Arbeitnehmer*innen.

Leider mussten wir bei der Debatte zu dieser großen Anfrage in der diesjährigen März-Sitzung der Ratsversammlung feststellen, dass die Kooperation aus Rot-Grün seltsam desinteressiert war. Warum wir die Anfrage überhaupt gestellt hätten, hieß es aus der SPD, ‚da hätte man doch einfach anrufen können‘, war eine weitere irritierende Bemerkung, ebenfalls aus der SPD. Von den Grünen war sinngemäß zu hören, man brauche so eine Anfrage eigentlich nicht. – Jetzt ist das Interesse von SPD und Grünen an dem Thema plötzlich derart entflammt, dass man in den Aufsichtsrat hinein- und andere herausdrängen will?

Nach unserer Auffassung wäre es ein durch Verantwortungsbewusstsein geprägter Weg, sich mit den Gewerkschaften auf einen gemeinsamen Kurs im Aufsichtsrat der Stadtwerke zu verständigen, anstatt ihnen ihre Sitze einfach wegzunehmen. Gerade nach den vergangenen Jahren mit Rot-Grün empfehlen wir, die Gewerkschaften als Garanten dafür mit an Bord zu nehmen, dass die Maßnahmen der Wärme- und Energiewende sozial ausbalanciert sind. Der letzten Mehrheitskooperation ist es nämlich in den vergangenen Jahren nicht immer gelungen, soziale Belange und Klimaschutz in Einklang zu bringen. Bei der Besetzung des Stadtwerke-Aufsichtsrats können wir uns eine Lösung vorstellen, bei der Politik und Gewerkschaft an einem Strang ziehen. Wir wollen vermeiden, dass jetzt der Eindruck entsteht, dass die Energiewende und die Belange der Arbeitnehmer*innen gegeneinander ausgespielt werden. Diesen Fehler können Grüne und SPD in ihren Sondierungen jetzt noch beheben, bevor er für die neue Wahlperiode eine Eigendynamik entwickelt, die nur schwer einzufangen wäre und verheerende Folgen hätte.“

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