Zur gesetzlichen Festschreibung der Klimaneutralität des Landes Schleswig-Holstein durch die Schwarz-Grüne Landesregierung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„CDU und Grüne wollen gesetzlich festschreiben, dass das Land Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral sein muss. Dieses Ziel liegt noch fünf Jahre vor dem Neutralitätsziel des Bundes und ist damit nicht nur sehr ambitioniert, sondern unter den Bedingungen, unter denen wir in Kiel an der Klimaneutralität arbeiten müssen, auch eindeutig zum Scheitern verurteilt, wenn das Land nicht nachsteuert. Zwar bewerten wir die Pläne der Landesregierung in Bezug auf den Ausbau von Photovoltaik durchaus als positiv, auf dem Gebiet der Wärmewende jedoch drohen die Schwarz-Grünen Pläne – zumindest in der Landeshauptstadt – mit Ansage fehlzuschlagen.

Die Kieler Stadtwerke haben bereits mitgeteilt, dass sie unter den bestmöglichen Bedingungen für den Ausbau ihrer Wärmenetze absehbar in einigen Stadtteilen 20 Jahre benötigen werden. Damit reißt Kiel die drohende 16-Jahresfrist bereits jetzt. Obendrein gibt das Land den Kommunen für die Finanzierung der Wärmenetze keine Unterstützung mit. Die verfügbaren Bürgschaften des Landes sollen nur die Kreditaufnahmen der Kommunen erleichtern; Kreditaufnahmen, die der Landeshauptstadt mit Verweis auf die Haushaltssanierung von der Kommunalaufsicht im Innenministerium untersagt werden.

Die Landesregierung lässt sich für ihr ambitioniertes Ziel der Klimaneutralität bereits in 2040 feiern und reicht dann die Verantwortung für die Klimaneutralität der Wärmeversorgung großzügig an die Kommunen weiter, ohne dabei aber eine finanzielle Unterstützung mitzuliefern. Im Klartext setzen CDU und Grüne ein Datum in die Welt, ohne einen Fahrplan für den Weg dahin mitzuliefern und lassen die Kommunen mit dem Problem allein, die Wärmewende mit ihren leeren Kassen allein zu bewältigen. Wir erwarten vom Land Lösungen und konkrete Unterstützung beim Bewältigen der Klimakrise und kein bloßes Weiterreichen des Schwarzen Peters an die Kommunen. Dieses Verhalten gefährdet die Akzeptanz der Energiewende und gibt damit Kräften Vorschub, die das gesamte Vorhaben in Frage stellen.“