Pressemitteilung · Kiel · 20.05.2022 Preissteigerungen: Der Groschen ist noch nicht bei allen gefallen

Nach der Aktuellen Stunde zum Thema Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln und den Folgen für die Kieler Stadtgesellschaft stellt die SSW-Ratsfraktion fest: Ein erster Aufschlag wurde gemacht, aber ein Bewusstsein für die Tragweite der kommenden Herausforderungen ist noch längst nicht überall vorhanden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Wir stehen kurz vor einer Gaspreiserhöhung von bis zu 60 Prozent und verzeichnen teilweise zweistellige – und weiter ansteigende – Erhöhungen bei Lebensmittelpreisen. Das hat schon jetzt dramatische Auswirkungen auf die Haushalte mit geringen Einkommen. Mittel- bis langfristig müssen wir jedoch davon ausgehen, dass sich auch weitere Einkommensschichten auf erhebliche Einbußen einstellen müssen. Die Inflation trifft alle Kieler*innen.

Die Kommunalpolitik ist von allen politischen Ebenen an dichtesten an den Bürger*innen dran und ist die erste Anlaufstelle. Es ist absehbar, dass sich die Lage verschlechtern wird. Deshalb müssen wir uns in Selbstverwaltung und Verwaltung prioritär damit beschäftigen, für welche Problemstellungen wir Lösungsmöglichkeiten im Werkzeugkasten der Kommunalpolitik haben und wie wir sie am wirkungsvollsten einsetzen können.

Das Ergebnis der gestrigen Aktuellen Stunde – die Dringlichkeit einer Verschiebung des politischen Fokus – ist noch nicht von allen Fraktionen verstanden worden. Das Bewusstsein für die Tragweite der Probleme ist leider noch nicht überall vorhanden. Die Landeshauptstadt ist Anteilseignerin des Energieversorgers Stadtwerke Kiel. Außerdem gibt es noch viele Probleme in der Wohnungspolitik zu lösen. Die Kommunalpolitik wird sich nicht wegducken und auf die Zuständigkeit anderer politischer Ebenen verweisen können. Ähnlich wie schon beim Climate Emergency müssen wir diesmal jedoch in der Sozialpolitik einen Paradigmenwechsel herbeiführen und alle Maßnahmen im Hinblick auf ihren Einfluss auf die Lösung der Preissteigerungs-Problematik prüfen. Wir haben es hier mit einem Langstreckenlauf zu tun. Die SSW-Ratsfraktion hat bereits bewiesen, dass sie mit langanhaltenden Problemstellungen arbeiten kann; wir hoffen, dass auch noch weitere Fraktionen in diesen Modus finden.

Einen Fortschritt gab es immerhin in Bezug auf die Kieler Tafel: In der Beratung unseres Antrags ‚Unterstützung der Tafeln‘ (Drs. 0426/2022) haben wir uns mit der Rot-Grünen Kooperation geeinigt, dass die Kieler Tafel in den nächsten Sozialausschuss eingeladen wird, um die aktuellen und kommenden Problemstellungen gemeinsam zu erörtern.“

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