Pressemitteilung · Kiel · 07.10.2022 Kieler Krisenhaushalt 2023: gute Grundlage

Zur Vorlage des Haushalts der Landeshauptstadt Kiel für 2023 erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Es ist nicht einfach, in der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Situation von aufeinanderfolgenden Krisen einen Haushalt vorzulegen. Angesichts der schwierigen Umstände haben wir Respekt vor dieser Leistung des Kämmerers und der Mitarbeiter*innen im Amt für Finanzwirtschaft. Für unsere Begriffe ist das Thema Wohnen allerdings noch unterrepräsentiert. Hier wird die SSW-Ratsfraktion in den Haushaltsberatungen nachsteuern.

Die genauen Bedarfe für den Stellenplan werden wir noch prüfen. Nach unserer Erfahrung hat sich die Situation im Bürgerservice durchaus verbessert; die neu geschaffenen, zusätzlichen 34 Stellen zeigen also Wirkung. Immer notwendiger wird in Zukunft zusätzliche Sozialarbeit auf der Straße. Da werden wir einen Schwerpunkt setzen. In der Kooperation der vergangenen Wahlperiode haben wir stets nach dem Grundsatz gearbeitet, dass Soziales und Sicherheit immer Hand in Hand gehen müssen, wenn man wirklich Erfolg damit haben will, ein sicheres und lebenswertes Umfeld zu schaffen. Daher hatten wir durchgesetzt, dass bei einem Stellenzuwachs im Kommunalen Ordnungsdienst auch ein korrespondierender Stellenzuwachs bei der Sozialarbeit auf der Straße stattfinden muss. Dieser Grundsatz ist momentan leider in Vergessenheit geraten. Wir werden daher darauf drängen, zusätzliche Stellen für die Sozialarbeit auf der Straße einzurichten. Einem weiteren Aufwuchs der Stellen des Kommunalen Ordnungsdienstes wären wir nicht abgeneigt, wenn gleichzeitig entsprechende Stellen für die Sozialarbeit auf der Straße geschaffen werden.

Was die Investitionen angeht, ist es klar, dass die Umsetzungsquote weiter gesteigert werden muss. Die Situation hat sich hier schon gebessert, aber es müssen noch mehr der dafür eingeplanten Gelder auch tatsächlich in Werte umgesetzt werden, die der Landeshauptstadt und ihren Bürger*innen nützen. Trotz aller Gebote der Sparsamkeit in dieser schwierigen Phase können wir es uns nicht leisten, auf Investitionen in unsere Stadt zu verzichten. Wir müssen feststellen, dass die Finanzierung der Kommunen – und erst recht die der Oberzentren wie Kiel – gemessen an ihrer wachsenden Aufgabenfülle, keinesfalls auskömmlich ist. Der Bund darf bei der Weitergabe von Aufgaben die notwendigen Finanzmittel nicht vergessen, diese müssen mit der Aufgabe übergeben werden. Auch das Land muss uns wesentlich mehr Mittel zur Verfügung stellen, denn es fehlt weiterhin eine auskömmliche finanzielle Grundausstattung der Kommunen.“

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