Rede · 18.06.2020 Der Klimawandel stellt unsere Wälder vor große Herausforderungen
Wichtig ist und bleibt für uns als SSW, dass die Landesforsten, als größter Waldbesitzer des Landes, neben den forstwirtschaftlichen Belangen – sie müssen schließlich auch Geld verdienen – weiterhin auch andere Tätigkeiten durchführen können und sollen. Hier sind insbesondere die Gemeinwohlleistungen zu nennen, aber auch der Aspekt des Klimawandels stellt die Wälder insgesamt vor große Herausforderungen.
Lars Harms zu TOP 4 + 55 - Gesetz über die Errichtung der Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten und Nutzungsausfallprämie bei Neuwaldbildung einführen (Drs. 19/2187 + 19/2240)
Ich gebe zu, im ersten Moment habe ich mich über den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf gewundert. Wie mir bekannt war, hat sich das bisher geltende System der Landesforsten bewährt und sie haben seit der Umwidmung als Anstalt des öffentlichen Rechts, durchaus gute Arbeit geleistet – auch im Sinne des Landes. Das gilt auch für die Arbeit des Verwaltungsrates. Das möchte ich ganz klar sagen. Doch ich habe mich im parlamentarischen Verfahren und durch die Anhörungen davon überzeugen lassen, dass die neu eingeschlagene Richtung der Organisationsstruktur richtig und vertretbar ist, damit das Land, als 100%iger Träger, seine Interessen wahren kann. Mit der Einrichtung der Gewährträgerversammlung soll dies künftig gewährleistet werden. Wie gesagt, die Richtung stimmt. Trotzdem möchte ich zum Abstimmungsverhalten des SSW im Ausschuss kurz Stellung nehmen. Wir haben seinerzeit den Änderungsantrag von Jamaika abgelehnt, weil für uns nicht verständlich wurde, warum der Verwaltungsrat um ein Mandat des Landes erweitert werden soll. Somit könnte es im Verwaltungsrat zu einer Pattsituation kommen, wo dann die Stimme des oder der Vorsitzenden entscheidet. Dies ist für mich nicht nachvollziehbar und konnte für mich auch nicht abschließend geklärt werden. Aber so ist es manchmal mit politischen Kompromissen. Nichts destotrotz werden wir der vorliegenden Beschlussfassung zustimmen, da die Richtung aus unserer Sicht stimmt. Wichtig ist und bleibt für uns als SSW, dass die Landesforsten, als größter Waldbesitzer des Landes, neben den forstwirtschaftlichen Belangen – sie müssen schließlich auch Geld verdienen – weiterhin auch andere Tätigkeiten durchführen können und sollen. Hier sind insbesondere die Gemeinwohlleistungen zu nennen, aber auch der Aspekt des Klimawandels stellt die Wälder insgesamt vor große Herausforderungen. Wir sind der Meinung, dass die Landesforsten hier auch eine spezielle Aufgabe haben und diese sollen sie weiterhin wahrnehmen. Für ihre künftige Arbeit wünschen wir dem Verwaltungsrat sowie der Gewährträgerversammlung gutes Gelingen.
Der Klimawandel stellt uns in allen gesellschaftlichen Bereichen vor große Herausforderungen. Das trifft auch und gerade auf unsere Wälder zu. So haben beispielsweise die letzten beiden Dürresommer, die Wälder extrem in Mitleidenschaft gezogen, wovon sie sich größtenteils auch noch nicht erholt haben. Die geschwächten Bäume sind anfällig für Kalamitäten, dies trifft verstärkt auf Monokulturen und Altersklassenwälder zu. Darum müssen wir unsere Wälder – Baumarten – entsprechend umstellen. Dies ist kein Prozess, der sich von heute auf morgen umsetzen lässt, denn bei Wäldern und Forsten gelten andere Zeitrahmen.
Gleichwohl wissen wir, dass gerade Wälder wegen ihrer CO2-Speicherfähigkeit eine hohe Klimaschutzfunktion haben. Darum ist jeder Ansatz gut und richtig, um die Waldfläche in Schleswig-Holstein zu vergrößern. Seinerzeit wurde das fraktionsübergreifende Ziel formuliert, die Waldfläche in Schleswig-Holstein auf 12% zu vergrößern. Wie schwer es ist, dieses politische Ziel umzusetzen, wissen wir alle. Die seit Jahren durchgeführten Anstrengungen ließen uns das 12%-Ziel bisher jedoch nicht erreichen. Trotzdem dürfen nicht locker lassen und müssen weiterhin auch die bestehenden Maßnahmen verfolgen.
Wir müssen aber auch neu denken und daher begrüße ich den Ansatz der Koalition mit der Nutzungsausfallprämie. Zugegeben, dies könnte ein weiteres Instrument werden, um die Erstaufforstung und Neuwaldbildung voranzubringen.
Es ist nachvollziehbar, dass es manchen Landwirt heute abschreckt, seine Flächen aufzuforsten. Die finanziellen Verluste werden die ersten Jahrzehnte kaum bis gar nicht aufgefangen. Zudem kommen auf ihn Kosten zu für Erstaufforstung, für Pflege und Unterhaltung. Das kostet Geld und niemand macht gerne Minusgeschäfte.
Ich setzte mal voraus, dass die Koalition die Zielsetzung mit der Nutzungsausfallprämie, im Vorfeld schon abgeklärt hat, inwieweit das mit EU-Bestimmungen zur Förderfähigkeit konform ist. So wie ich das sehe, steht und fällt der Antrag mit der Notifizierung durch die EU-Kommission. Darum gehe ich davon aus, dass es eigentlich nur eine Formsache sein sollte, ansonsten wäre der Antrag obsolet und das kann ja nicht gewollt sein.
Aus der Begründung zum Antrag geht hervor, dass uns im Land noch 15.000 Hektar fehlen, um die 12% Waldanteil zu erreichen. Es wäre durchaus interessant zu erfahren, ob die Koalition eine Vorstellung davon hat, wieviel Potential – in Hektar – in ihrem Antrag steckt, damit man auch eine Größenvorstellung hat, über wieviel Geld wir hier reden.
