Rede · 09.03.2016 Der ÖPNV muss auch in Zukunft leistbar sein und den Menschen im Land Mobilität gewährleisten
Flemming Meyer zu TOP 19+36 - Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum und Bericht zu Regionalisierungsmitteln
ÖPNV und SPNV sind Teile der Daseinsvorge, um die Mobilität der Menschen im Land zu sichern. Mobilität ist eine Grundvoraussetzung; denn sie ermöglicht die Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben, an Kommunikation, an Bildung sowie am Arbeitsleben. Und damit schafft Mobilität für viele Menschen die Voraussetzung für ihre Existenzsicherung.
ÖPNV und SPNV ermöglichen nicht nur eine Fahrt von A nach B. Sie tragen dazu bei, dass Menschen an der bunten Palette des gesellschaftlichen Lebens teilhaben können. Daher ist es wichtig, dass wir diese Möglichkeiten weiter aufrecht halten und wenn möglich verbessern.
Wie überall im Leben, verändern sich aber auch die Rahmenbedingungen für den öffentlichen Verkehr. Der demografische Wandel hat ebenso Auswirkungen auf den ÖPNV wie Veränderungen in der Arbeitswelt oder im Freizeitverhalten der Menschen. Dies betrifft insbesondere den ländlichen Raum. Denn die Möglichkeiten auf dem platten Land sind geringer, als in der Stadt oder im näheren Umkreis der Metropolen. Auf derartige Herausforderungen müssen wir als politisch Verantwortliche eine Antwort geben. Eine Antwort im Sinne von: Der ÖPNV muss auch in Zukunft leistbar sein und den Menschen im Land Mobilität gewährleisten.
Schleswig-Holstein steht nicht allein vor dieser Herausforderung. Es ist ein Problem das wir überall in Deutschland verzeichnen und das wir nicht umsonst gelöst kriegen.
Die Einsparpotentiale im öffentlichen Verkehr wurden bei uns im Land bereits voll ausgereizt. Darüber hinaus haben wir über die letzten Jahre enorme Kostensteigerungen bei den Trassenpreisen gehabt. Dazu kommen noch gestiegene Stations-, Personal- und Energiekosten. Mit anderen Worten, die Ausgaben im öffentlichen Verkehr sind in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Wohingegen, der Aufwuchs bei den Regionalisierungsmittel nur bei 1,5% lag.
Der Druck ist damit über die Jahre gestiegen. Dies war dann auch das Signal der Verkehrsminister der Länder, die bereits frühzeitig auf die Problematik aufmerksam gemacht haben und an die Mitverantwortung des Bundes appelliert haben.
Nun wissen wir, dass die Minister erfolgreich waren. Es werden zwar nicht alle ursprünglichen Forderungen 1 zu 1 umgesetzt, aber es ist eine deutliche Verbesserung gegenüber dem aktuellen Stand zu verzeichnen. Als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz ist es Minister Meyer gelungen den so genannten „Kieler-Schlüssel“ auszuhandeln. Bund und Länder haben sich auf eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 700 Millionen Euro auf acht Milliarden Euro für 2016 geeinigt. Und es wird in den kommenden 15 Jahren eine jährliche Steigerung von 1,8 % geben. Für Schleswig-Holstein bedeutet dies, dass der Anteil von derzeit rund 233 Millionen Euro auf über 350 Millionen Euro im Jahr 2030 ansteigen wird. Das ist ein sehr erfreuliches Ergebnis der Verhandlungen und es bedeutet für Schleswig-Holstein Planungssicherheit für die nächsten 15 Jahre. Vielmehr ist dieser Erfolg ein positives Signal an den öffentlichen Nahverkehr bei uns im Land.
Natürlich wecken derartige positive Zahlen gleich wieder Begehrlichkeiten jeglicher Art. Es liegt mir daher fern, Wasser in den Wein zu kippen. Aber ich möchte deutlich sagen, dass mit der Erhöhung der Regionalisierungsmittel die Bäume deshalb nicht in den Himmel wachsen. Auf der anderen Seite werden nämlich auch in Zukunft Kostensteigerungen in den bereits genannten Bereichen auf uns zukommen. Deshalb sollten wir mit möglichen zusätzlichen Projekten vorsichtig umgehen. Uns ist es wichtiger, den Status quo zu halten und zu verbessern, als neue Luftschlösser zu bauen, die wir uns letztendlich doch nicht leisten können.
