Rede · 18.06.2015 Der ressortübergreifende Ansatz der Landesregierung ist wegweisend

Flemming Meyer zu TOP 31 - Bericht zur Erarbeitung und Umsetzung des Aktionsplans für Menschen mit Behinderung

Nun liegt uns ein erster Bericht über den Inhalt und die konkreten Umsetzungsmaßnahmen des Aktionsplans für Menschen mit Behinderung vor. Wieder einmal wird sehr deutlich: Inklusion ist weit mehr als nur barrierefreies Bauen oder der gemeinsame Schulbesuch von Kindern mit und ohne Behinderung. Nein, „soziale Inklusion“ als Leitgedanke der Konvention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auf allen Ebenen angegangen werden muss. Nicht nur auf allen politischen sondern eben auch auf allen gesellschaftlichen Ebenen.

Sie geht den Politiker Flemming Meyer und den SSW genauso viel an, wie den Privatmann Flemming Meyer und seine Nachbarn. Daraus folgt logischerweise auch, dass diese Aufgabe sehr langfristig angelegt ist. Wir brauchen eine umfassende Debatte darüber, was uns Menschen mit Behinderung wert sind und wie wir ihre umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sicherstellen können. Das ist ein wirklich dickes Brett - denn bei so manchem ist hier ein echter Bewusstseinswandel nötig. 

Ich habe schon in der letzten Debatte zum Thema darauf hingewiesen, dass SSW, Grüne und SPD die gründliche Erarbeitung eines Landesaktionsplans als Querschnittsaufgabe aller Ressorts verstehen. Wie Sie wissen, wird zu diesem Zweck eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Leitung des Sozialministeriums eingerichtet. Hier sollen neben allen Ministerien auch die Staatskanzlei und der Beauftragte für Menschen mit Behinderung teilnehmen und verbindliche Absprachen zu Handlungsfeldern und Struktur des Aktionsplans treffen. Am Ende wird daher ein Gesamtkonzept stehen, das eben nicht über das Schicksal der Betroffenen entscheidet und ihnen aufgestülpt wird, sondern das auch mit ihnen und für sie erarbeitet wurde.

Dieser umfassende interministerielle Ansatz ist mit Sicherheit nicht der einfachste. Natürlich ist zum Beispiel die Koordination der Maßnahmen deutlich schwieriger. Und so manchem mag es hier erst einmal nicht schnell genug gehen. Doch auch wenn andere Länder in der Folge die alleinige Zuständigkeit im Sozialressort ansiedeln, ist dieser Weg in unseren Augen der einzig richtige. Er ist schon allein deshalb konsequent und richtig, weil er den Gedanken der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe aufgreift und dafür sorgt, dass sich auch möglichst viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung des Landes intensiver mit dem Thema Inklusion befassen. Ich bin fest davon überzeugt, dass hierdurch viele Menschen den Grundgedanken der Inklusion verinnerlichen und  dass wir so in der Umsetzung entscheidend vorankommen werden. 

Auch wenn ich mich hier vielleicht wiederhole will ich eins deutlich sagen: Ich habe in dieser unheimlich wichtigen Sache vollstes Verständnis für eine ungeduldige Haltung. Aber ich begrüße den hier eingeschlagenen Weg einer interministeriellen Umsetzung ausdrücklich. Und ich denke man sollte etwas Verständnis dafür aufbringen können, dass auf diesem Weg nicht die allerschnellsten Ergebnisse geliefert werden können. Wer sich damit immer noch schwer tut, der sollte vielleicht an das Zusammenleben in Vielfalt und damit an das übergeordnete Ziel denken. Für uns kann und darf es hier keine halben Sachen geben: Menschen mit Behinderung müssen mit ihren Wünschen und Bedürfnissen aktiv und umfassend eingebunden werden. Der SSW will eine Gesellschaft, in der alle Menschen - egal ob mit Behinderung oder ohne - ganz selbstverständlich nicht nur die gleichen Rechte haben, sondern auch die gleiche Wertschätzung genießen. Ich denke, dieses Ziel hat nicht nur unseren größten Einsatz sondern vor allem auch einen langen Atem verdient. 

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

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