Rede · 11.09.2014 Der SSW will eine integrationsorientierte Aufnahme von Flüchtlingen

„Unterbringung ist mehr als nur ein Dach über den Kopf. Es ist und bleibt eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft.“

 


 

Zuerst möchte ich Minister Breitner einen recht herzlichen Dank aussprechen für den ausführlichen Bericht. Die dargestellten Zahlen sprechen für sich. Die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen ist zurzeit nicht ganz unkompliziert. Vor allem von kommunaler Seite kann man derzeit ein lautes Rufen hören, aber auch, dass wir jetzt schon bei der Erstaufnahme auf Zelte zurückgreifen müssen, spricht Bände. Die Landesregierung verschließt Augen und Ohren nicht. Im Gegenteil, sie versucht konstruktive Lösungswege aufzuzeigen. Dies wird auch im Bericht dargestellt. In den letzten zwei Jahren ist das Ministerium, in Bezug auf den Austausch zwischen den kommunalen und länderspezifischen Behörden, systematisch vorangegangen. Ein dichtes Netz an Diskussionen hat sich aufgetan. 

 

Die Kommunen stehen vor einem zusätzlichen Problem: Nämlich dem Mangel an Wohnraum für Asylbewerber und Flüchtlinge sowie in einigen Fällen auch ein darüber hinaus reichendes generelles Wohnraumproblem. Dies ist eine große Herausforderung. Wie die Unterbringung konkret durchgeführt wird, ist Sache der Kreise und kreisfreien Städte. Sie selbst entscheiden, wie diese zu erfolgen hat. Wir vom SSW können an dieser Stelle nur appellieren, sich für eine möglichst dezentrale Form der Unterbringung zu entscheiden. Auch wenn dies nicht immer die preisgünstigste Lösung ist. 

 

Der Bericht beinhaltet aus meiner Sicht nicht nur das Aufzeigen der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, sondern es lässt sich auch ein gewisser Ehrgeiz herauslesen. Der Anspruch liegt darin, eine wirklich gute Aufnahme möglich zu machen. „Wer in Schleswig-Holstein angekommen ist, der darf nicht am Aufenthaltsstatus scheitern.“ – so steht es im Bericht geschrieben. Ein Anspruch, der es Wert ist, gewürdigt zu werden und umso mehr mit Leben erfüllt zu werden. Das Innenministerium hat sich ein sehr ambitioniertes Ziel gesetzt. Ich finde es begrüßenswert, dass man in Verbindung mit der Aufnahme von Flüchtlingen, nicht zurückscheut, sich sozusagen selbst anspruchsvolle Zielvorgaben zu setzen. Allerdings müssen wir auch ganz klar erkennen, dass auch unsere Kapazitäten in Schleswig-Holstein begrenzt sind und wir uns schon heute darüber Gedanken machen müssen, was wir tun wollen, wenn wir an die Grenzen unserer vorhandenen Einrichtungen stoßen. So ehrlich muss man sein. 

 

Zu einer integrationsorientierten Aufnahme von Flüchtlingen, die sich nicht nur über Verwahrungsmaßnahmen definiert, gehört auch der Spracherwerb und eine sofortige Beschulung. Diese Beschulung ist besonders wichtig, da sie ausnahmslos an erster Stelle steht, wenn es darum geht, eine Ausbildung oder eine Beteiligung am Arbeitsmarkt möglich zu machen. Ein Blick auf die Zahlen genügt, um zu erkennen, dass uns hier in Zukunft noch einige Herausforderungen erwarten werden. Die Anzahl der Asylbewerber hat sich seit 2008 deutlich erhöht, in Schleswig-Holstein sowie im ganzen Bundesgebiet. 2008 befanden sich 770 Asylbewerber im Land. Eine solche Zahl kann man aus heutiger Sicht fast nur noch belächeln. In den nächsten Jahren werden wir es aller Wahrscheinlichkeit mit höheren Zahlen zu tun haben. Von daher muss sich jetzt etwas bewegen und die Zusammenarbeit auf allen Ebenen intensiv gepflegt werden. Das Innenministerium hat, wie in der Auflistung der verschiedenen Veranstaltungen und Gesprächen dargestellt, gezeigt, dass das Ministerium eine solche Zusammenarbeit auch wünscht. Von unserer Seite aus, können wir diese Zusammenarbeit nur unterstützen und werden dies auch in Zukunft weiterhin tun. Das Ziel, ein dauerhaft einsetzbares und tragbares Konzept für uns in Schleswig-Holstein, werden wir dabei fortwährend im Auge behalten. 

 

Es zeigt sich also, dass eine Unterbringung mehr ist, als nur ein Dach über den Kopf. Es ist nicht nur ein Dach über dem Kopf, es ist nicht nur ein Konzept oder ein Leitfaden; sondern es ist und bleibt eine zentrale Aufgabe unserer gesamten Gesellschaft.

 


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