Pressemitteilung · 14.01.1999 Der SSW wird Volker Rühe beim Wort nehmen

Zu den gestrigen Äußerungen von CDU-Spitzenkandidat Volker Rühe, "er wolle das Verhältnis zum SSW verbessern," sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk heute in Kiel:

"Ich gratuliere Herrn Rühe zu seiner Kandidatur. Der SSW wird den neuen Spitzenkandidaten der CDU beim Wort nehmen. Wir stehen jederzeit für Gespräche zur Verfügung. Ich werde mich persönlich beim SSW-Landesvorstand dafür einsetzen, daß wir Herrn Rühe so bald wie möglich zu einem Meinungsaustausch einladen werden," so Spoorendonk. Insbesondere sei der SSW natürlich daran interessiert zu wissen, wie er sich als Spitzenkandidat die zukünftige Minderheitenpolitik des Landes vorstelle.

"Die atmosphärischen Störungen zwischen der Landes-CDU und dem SSW sind ja nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß die CDU in der Vergangenheit wenig Fingerspitzengefühl für die Belange der Minderheiten in Schleswig-Holstein gezeigt hat," so die SSW-Abgeordnete, die beispielsweise auf die jüngste Forderung der CDU-Landtagsfraktion hinwies, die Institution des Grenzlandbeauftragten abzuschaffen. Auch bei den Zuschüssen für die Minderheitsorganisationen habe die CDU-Landtagsfraktion regelmäßig gegen die Interessen der Minderheit gestimmt. Dazu hätten Teile der CDU bei der letzten Wahlrechtsänderung eine fragwürdige Rolle gespielt, weil sie die Befreiung des SSW von der 5%-Sperrklausel bezweifelten.

"Es gibt also genug Gesprächsthemen zwischen dem SSW und der CDU-Spitze im Lande und wir sind gespannt, wie sich Herr Rühe zu diesen Themen stellt," so Anke Spoorendonk.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Kiel · 22.01.2021 SSW-Ratsfraktion: Höffner muss Umweltschäden ausgleichen und Verwaltung muss lückenlos informieren

Die Kieler SSW-Ratsfraktion verurteilt die Umweltverstöße von Möbel Höffner auf ihrem Baugelände am Prüner Schlag und missbilligt die dazugehörige Informationspolitik der Verwaltung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 21.01.2021 Kieler SSW-Ratsfraktion zur ÖPNV-Verbesserung: Die Ampel bleibt rot

Die Ampel-Kooperation hat ihre konkreten Pläne zur Verbesserung des Kieler ÖPNV wieder eingestampft und stimmte ihren viel zu vagen Ratsantrag „Angebotsverbesserung ÖPNV“ (Drs. 1127/2020) gegen alle konstruktiven Änderungsanträge aus der Opposition durch. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Meldung · 21.01.2021 Kreis Schleswig-Flensburg Gratis Schülerbeförderung: Jetzt auch für die dänische Minderheit

Die Proteste haben sich ausgezahlt: Nachdem sich eine politische Mehrheit im Kreistag Schleswig-Flensburg monatelang geweigert hatte, die Schüler der dänischen Minderheit in den kostenlosen Schülerverkehr mit aufzunehmen, wird das Land jetzt die Kosten übernehmen. 

Weiterlesen