Zur Antwort der Landesregierung auf seine kleine Anfrage zu Pflegestützpunkten in Schleswig-Holstein (Drs. 19/1038) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: 

Pressemitteilung

(Nr. 246/2018) Die Einrichtung von Pflegestützpunkten in Schleswig-Holstein hat sich bewährt. Dies zeigen die Zahlen aus dem Gesundheitsministerium deutlich. Und der Bedarf nach wohnortnaher Pflegeberatung wächst. So fanden im Jahr 2017 fast 42.000 Beratungen statt – telefonisch, in den Stützpunkten und durch Hausbesuche. Dies entspricht einer Steigerung von 10,5 Prozent verglichen mit dem Vorjahr. 

Umso erstaunlicher ist es, dass in Schleswig-Flensburg als einziger Kreis im Land bis heute kein Pflegestützpunkt errichtet wurde. Es kann nicht sein, dass der Zugang zu Pflegeberatung eine Frage der Postleitzahl ist. Deshalb erwarte ich von der Landesregierung, dass sie in Gespräche mit Kreis, Kranken- und Pflegekassen tritt, um auch dort ein solch wertvolles Angebot zu etablieren. 
Außerdem muss die spezifische Beratung für Angehörige von Demenzerkrankten verpflichtend in die Pflegeberatung verankert und natürlich auch finanziert werden. Die Träger sollten sich hier zeitnah auf ein flächendeckend gleichwertiges Angebot verständigen. Denn der Bedarf ist hoch und wird absehbar nicht sinken.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“