Zur Antwort der Landesregierung auf seine kleine Anfrage zu Pflegestützpunkten in Schleswig-Holstein (Drs. 19/1038) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: 

Pressemitteilung

(Nr. 246/2018) Die Einrichtung von Pflegestützpunkten in Schleswig-Holstein hat sich bewährt. Dies zeigen die Zahlen aus dem Gesundheitsministerium deutlich. Und der Bedarf nach wohnortnaher Pflegeberatung wächst. So fanden im Jahr 2017 fast 42.000 Beratungen statt – telefonisch, in den Stützpunkten und durch Hausbesuche. Dies entspricht einer Steigerung von 10,5 Prozent verglichen mit dem Vorjahr. 

Umso erstaunlicher ist es, dass in Schleswig-Flensburg als einziger Kreis im Land bis heute kein Pflegestützpunkt errichtet wurde. Es kann nicht sein, dass der Zugang zu Pflegeberatung eine Frage der Postleitzahl ist. Deshalb erwarte ich von der Landesregierung, dass sie in Gespräche mit Kreis, Kranken- und Pflegekassen tritt, um auch dort ein solch wertvolles Angebot zu etablieren. 
Außerdem muss die spezifische Beratung für Angehörige von Demenzerkrankten verpflichtend in die Pflegeberatung verankert und natürlich auch finanziert werden. Die Träger sollten sich hier zeitnah auf ein flächendeckend gleichwertiges Angebot verständigen. Denn der Bedarf ist hoch und wird absehbar nicht sinken.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“