Rede · 21.06.2013 Dialog und Lösung bei der Beamtenbesoldung
Schon als wir seinerzeit die Beamtenbesoldung in einer Aktuellen Stunde beraten und auch als wir das Thema in der ersten Lesung zum Gesetzentwurf der Landesregierung debattiert haben, habe ich deutlich gemacht, dass der Gesetzgebungsprozess mit der ersten Lesung noch nicht beendet ist. Ich, aber auch andere Vertreter der Koalition, haben immer gesagt, dass Änderungen am Gesetzentwurf noch vorgenommen werden sollten. Es ging damals darum, erst einmal herauszufinden, ob und welche Notwendigkeiten bestehen und welche Spielräume möglicherweise noch vorhanden sind.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung war ein sehr vorsichtiger Gesetzentwurf, der insbesondere dem drohenden Haushaltsnotstand gerecht werden sollte. Es ist schon immer wieder merkwürdig, wie schnell sich Argumentationen ändern. Jede Ausgabe wird von der Opposition mit dem Hinweis begleitet, das könnten wir uns nicht leisten, weil wir vor dem Haushaltsnotstand stehen. Wenn es dann aber gerade einmal passt, dann geht man auf die Barrikaden und fordert Mehrausgaben, ohne mit der Wimper zu zucken. Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, dass dieses reflexartige Handeln der Opposition dem Ruf der Politik wirklich gut tut. Etwas weniger wäre da mehr gewesen. Und ich glaube auch nicht, dass sich diese oberflächliche Oppositionsrhetorik bei den Wählern oder den Beamtinnen und Beamten verfängt.
Wie gesagt, hat die Landesregierung seinerzeit einen vorsichtigen Gesetzentwurf eingebracht, wohl wissend, dass natürlich noch weitere Diskussionen notwendig sein würden. Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir die Zeit bis zur zweiten Lesung nutzen wollten, um zu sehen, ob noch mehr möglich ist. Denn auch wir sehen natürlich, dass die Mitarbeiter das wichtigste Kapital sind, das wir haben. Und auch wir schätzen die Arbeit unserer Mitarbeiter. Daran haben wir auch nie einen Zweifel gelassen. Wir haben in den vergangenen Wochen intensiv mit den betroffenen Gruppen gesprochen und uns auch in den Fraktionen beraten. Gleichzeitig haben wir natürlich auch in engem Kontakt mit der Landesregierung nach einer für alle Seiten tragfähigen Lösung gesucht. Insofern kann man auch nicht sagen, dass sich die eine oder die andere Seite durchgesetzt hat. Es ging vielmehr darum, dass Landesregierung, Koalitionsfraktionen und die Betroffenen im ständigen Austausch nach einer Lösung gesucht haben.
Und ich bin davon überzeugt, dass die Lösung, die heute vorliegt, auch die Lösung gewesen wäre, die herausgekommen wäre, wenn wir keine Zensusmillionen in die Kasse gespült bekommen hätten. Es hätte aber wahrscheinlich länger gedauert, um einen Weg zu finden. Die Zensusmillionen haben nun aber schon früh die Türen geöffnet, so dass recht frühzeitig eine Lösung möglich wurde. Dass wir nun heute die wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten beschließen werden, ist für mich eine logische Konsequenz daraus, dass wir schon in den Debatten zuvor gesagt haben, dass wir noch Spielräume nutzen wollten.
Heute haben wir nun eine Lösung, die die Beamten nicht nur finanziell besser stellt, als die Ursprungslösung. Wir haben auch eine Lösung, die noch mehr Probleme löst. Da sei genannt die Erhöhung der Beihilfe, die Wiedereinführung der Jubiläumszulage und auch die Gewährung von Zulagen für bestimmte Gruppen der Beamten. All das haben wir in ein Paket gegeben, das besser ist, als die Lösungen in manch anderen Bundesländern. Im bundesweiten Vergleich kann sich unsere Lösung also sehen lassen. Deshalb glaube ich, dass unsere Beschäftigten mit der wirkungsgleichen Übernahme des Tarifabschlusses und der zusätzlich gewährten Leistungen sehr zufrieden sein können.
Mit dem heutigen Beschluss zeigen wir als Koalition wieder, dass wir den Dialog ernst nehmen und dass wir auf Argumente eingehen. Das setzt allerdings voraus, dass man sich auch miteinander unterhält und bereit ist, Argumente abzuwägen. Wir waren das in diesem Gesetzgebungsprozess und wir werden das auch in unserer weiteren Regierungszeit sein. Das nehmen die Menschen draußen auch wohlwollend wahr. Das mag manch einen ärgern – mich allerdings nicht. Und deshalb freut es mich, dass der Dialogprozess in Sachen Beamtenbesoldung ein gutes Ende gefunden hat.
