Rede · 21.01.2015 Die Pflegekammer gibt den Pflegenden endlich eine starke Stimme

Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung einer Kammer für die Heilberufe in der Pflege + Basisdemokratisches Verfahren zur Pflegekammer mit umfassender Informationskampagne unter den Beschäftigten im Pflegeberuf sicherstellen

Ich denke kaum ein Thema, das wir hier im Landtag diskutieren, eignet sich weniger für platte Stimmungsmache als die Pflege. Denn gerade hier stehen wir alle miteinander vor einer enormen Herausforderung. Das gilt nicht erst seit heute. Und es gilt damit für diese Regierung genauso wie für Kommende. Für den SSW ist klar: Wir brauchen endlich Antworten. Antworten auf die Frage, wie wir in Zukunft eine menschenwürdige Pflege sicherstellen können. Und Antworten darauf, wie wir den Pflegeberuf spürbar attraktiver machen können. Denn in der Pflege brauchen wir nicht nur mehr junge und motivierte Berufsanfänger, sondern auch mehr erfahrene Fachkräfte, die länger in ihrem Beruf bleiben wollen und bleiben können. 

Auch wenn es sicher nicht das Allheilmittel ist und man über diese Maßnahme durchaus streiten kann, gehen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf für eine Pflegekammer einen Schritt in die richtige Richtung. Denn hierdurch geben wir den vielen engagierten Pflegefachkräften im Land eine starke Stimme und das nötige Gewicht, um sich im verkammerten Gesundheitssystem Gehör zu verschaffen. Die Pflegekammer wird ganz gewiss nicht alle bestehenden Probleme lösen. Aber sie wird die unterschiedlichen Interessen bündeln und wirkungsvoll vertreten. Und sie wird den Pflegenden damit endlich ein Arbeiten auf Augenhöhe ermöglichen. Auch dies wird aus Sicht des SSW zu einer erhöhten Wertschätzung dieser wichtigen Arbeit beitragen.

Mit Blick auf den Antrag von CDU und Piraten will ich eins deutlich sagen: Natürlich klingen Begriffe wie „basisdemokratisches Verfahren“ oder „umfassende Informationskampagne“ erst einmal ganz wunderbar. An welcher Stelle wir uns im Verfahren befinden und ob diese Forderungen auch nur ansatzweise realistisch und praktikabel sind, steht ja auf einem ganz anderen Blatt. Aber ich muss schon daran erinnern, dass die Landesregierung längst eine umfangreiche, repräsentative Befragung zur Einführung einer Pflegekammer veranlasst hat. Das Ergebnis ist seit weit über einem Jahr bekannt: Die absolute Mehrheit der Befragten will eine Kammer. Nicht einmal ein Viertel spricht sich dagegen aus. Nach Meinung des SSW wurde also gerade bei diesem Thema nicht im luftleeren Raum und schon gar nicht über die Köpfe der Pflegenden hinweg entschieden. Nein. Gerade hier wurden die Betroffenen in einer Form beteiligt, die in schwarz-gelben Zeiten zwar oft wichtig gewesen wäre, aber kaum stattfand. 

Interessant ist aus meiner Sicht auch die Forderung der CDU, nach der die Landesregierung sie doch bitte in die Lage versetzen soll, umfassend über die Vor- und Nachteile einer Pflegekammer aufklären zu können. Das verstehe ich so, als dass man sich trotz umfangreicher Informationsveranstaltungen, trotz mehrfacher Landtagsdebatten und trotz Anhörung für nahezu ahnungslos hält. Das wäre für sich genommen ja sympathisch demütig. Merkwürdig wird es allerdings, wenn man bedenkt, dass sich vor allem die CDU von Beginn an nicht nur klar und eindeutig gegen die Einrichtung einer Kammer positioniert - sondern eben auch mit allen Mitteln Stimmung dagegen gemacht hat. Sollte das etwa wirklich auf einer so dürftigen Informationsbasis geschehen sein? Das muss wohl jeder für sich beurteilen. Aber mit Blick auf die Forderung, dass die Landesregierung im Vorwege über die Kosten der Mitgliedschaft aufklären soll, möchte ich doch auf eins hinweisen: Dies entscheidet nicht die Landesregierung, sondern dies entscheiden die Mitglieder der Pflegekammer in ihrer Mitgliederversammlung souverän selbst.

Uns ist das Thema Pflege jedenfalls viel zu wichtig, als dass wir damit rumtaktieren oder tricksen. Wir sehen die schwierige Gesamtsituation und wissen wie dramatisch sie ist. Eine Pflegekammer allein wird es natürlich nicht richten können. Deshalb: Egal, ob wir von der Akademisierung der Pflege, von weniger Dokumentation oder vom Ausbau der Ausbildungskapazitäten reden: Wir packen diese Probleme an, statt Ängste zu schüren und Stimmung zu machen.

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