Zur heutigen Wahl des neuen Vorsitzenden der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wir gratulieren Karl-Martin Hentschel herzlich zu seiner neuen Funktion und setzen mit ihm gern die ebenso sachliche wie kritische Zusammenarbeit fort, die die SSW-Landtagsgruppe bisher mit den Grünen gepflegt hat.

Den ausgeschiedenen grünen Kollegen Anne Lütkes und Klaus Müller wünschen wir nochmals alles Gute in ihrem neuen Beruf. Beide haben in den letzten Jahren mit ihrer konstruktiven Art einen inhaltlich wertvollen und wohltuend sachlichen Beitrag zur Landespolitik in Schleswig-Holstein geleistet.“
 

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Zu den aktuellen Berichten über eine mögliche vorzeitige Überlassung von Flächen an die Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: