Rede · 19.11.2020 Düngeverordnung in enger Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft umsetzen

Gerade vor dem Hintergrund drohender Strafzahlungen ist es wichtig, dass Deutschland gegenüber der EU endlich beweist, dass wir gewillt sind etwas zu tun, um unser Grundwasser zu schützen.

Christian Dirschauer zu TOP 19 - Umsetzung der Düngeverordnung in Schleswig-Holstein umsetzen (Drs. 19/2545)

Die Diskussion um eine Verschärfung der Düngeverordnung wurde lange Zeit sehr emotional geführt. Ein Höhepunkt wurde erreicht, als die erste Nitrat-Karte vorgelegt wurde, wonach rund 50% der Landesfläche in Schleswig-Holstein als rote Gebiete ausgewiesen wurden. Wohlwissend, auch von Seiten der Landwirtschaft, dass in Bezug auf die EU-Nitratrichtlinie etwas passieren muss, war die Ausweisung der Gebietskulisse für Nitrat ein politischer Fehler der Landesregierung. Wir als SSW haben die Aussagekraft der Messergebnisse, beziehungsweise deren Übertragung auf den Grundwasserkörper kritisch hinterfragt. Es ist doch niemandem plausibel zu erklären, wenn vorliegende Ergebnisse von Messstellen den Wert einhalten, diese sich aber trotzdem in einer roten Kulisse befinden. Diese Art der Darstellung war von vornherein falsch, denn die einzelnen Messergebnisse wurden nicht zugrunde gelegt und damit wurde nicht berücksichtigt wie die Landwirte wirtschaften. Das sorgt für Unverständnis und Unmut in der Landwirtschaft.
Mittlerweile wurde bereits im Agrarausschuss über die neue Nitratkulisse von Seiten des Ministeriums berichtet. Demnach wurde im Gegensatz zur bisherigen Nitrat-Kulisse nicht mehr der gesamte Grundwasserkörper in den Blick genommen, sondern die Bereiche, in denen es wirklich eine Überschreitung der Nitrat-Schwellenwerte gibt. Damit liegt nun eine Nitrat-Karte vor, die nur noch rund 10% der Landesfläche mit roten Gebieten ausweist. Nicht nur für uns als SSW ist das eine nachvollziehbare Karte. Ich kann mir gut vorstellen, dass von Seiten der Landwirtschaft, diese Karte nun auch akzeptiert wird. Aber das wird die laufende Anhörung zeigen. 
Aus unserer Sicht wird nun deutlich, dass gerade im nördlichen Landesteil Bereiche der Geest betroffen sind. Also dort, wo wir sandigere Böden vorfinden. Damit will ich sagen, dass die Landwirte dort, nicht unbedingt schlechter gewirtschaftet haben, als anders wo, aber die Böden dort das Nitrat schlechter binden. 
Darum ist es aus unserer Sicht wichtig, dass die betroffenen Landwirte dort nochmal besondere Beratung benötigen. Die Beratung dort muss stärker die bodenkundlichen und hydrologischen Eigenschaften berücksichtigen und dementsprechend müssen neue Düngepläne aufgestellt werden. Zusätzlich brauchen die Landwirte dort Programme, damit sie beispielsweise Zwischenfrüchte anbauen können. Darüber hinaus muss mit moderner Ausbringungstechnik die Nährstoffeffizienz verbessert werden. Das wären erste Schritte oder Maßnahmen, die in Betracht gezogen werden können, um die Landwirte dort nicht hängen zu lassen. 
Wir als SSW sehen uns mit der neuen Nitrat-Kulisse beziehungsweise mit der Auswertung der Messstellen auf dem richtigen Weg. Die Untersuchungen sind repräsentativ und aussagekräftig. Aber wir können sie weiter verbessern, indem das Messtellennetz weiter ausgebaut wird. Wir sollten dabei auch in Betracht ziehen, weitere Messtiefen einzubeziehen, um frühzeitiger Ergebnisse einzuholen. Damit könnten wir die Ergebnisse der Düngeverordnung schneller evaluieren und eventuell früher gegensteuern. 
Gerade vor dem Hintergrund drohender Strafzahlungen ist es wichtig, dass Deutschland gegenüber der EU endlich beweist, dass wir gewillt sind etwas zu tun, um unser Grundwasser zu schützen. Ein engmaschigeres Messtellennetz das bereits früher Daten liefert, wäre sicherlich nicht verkehrt und würde zudem der Forderung der EU nach einem verbesserten Wirkungsmonitoring entgegenkommen. 
Aber wir brauchen auch ein Kontroll- und Sanktionssystem, mit dem deutlich wird, dass wir das Problem angehen wollen. Nichts desto trotz: Verantwortlich ist die Landwirtschaft und wir erwarten, dass sie das Problem mit dem überschüssigen Stickstoff in den Griff bekommt. Diesen Weg wollen wir mit den Landwirten gemeinsam gehen.

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