Es ist schon erstaunlich, was uns die Vorwahlzeit einmal wieder beschert. Da meint der Abgeordnete Sprenger, einen Skandal bei den Fachkliniken gefunden zu haben, und macht gleich einen Aufstand. Eine Sondersitzung des Finanzausschusses und des Sozialausschusses mußte her, um die vermeintlichen Tricks der Landesfachkliniken aufzudecken. Da denkt man unwillkürlich: Es muß schon etwas sehr wichtiges sein, wenn eine Sondersitzung einberufen wird, obwohl das Parlament seine übrigen Aufgaben nur auf Sparflamme erledigt. Aber Pustekuchen, es war nur eine Menge heiße Luft und diese Luft mußte hier heute noch einmal aufgewärmt werden, weil bald Landtagswahl ist.

Jetzt haben wir einen Antrag des Kollegen Sprenger vorliegen. Wir sollen beschließen, daß die Regierung sich erklären soll.
Wenn wir dieses magere Gericht lang genug auf der Sparflamme kochen, dann wird außer einer Menge Dampf wenig übrig bleiben. Die Fachkliniken haben einen Gewinn erwirtschaftet. Die Sozialministerin und der Finanzminister haben uns in der Ausschußsitzung am 8. Februar schon darüber aufgeklärt, daß es eine gute Begründung für diese Rücklagen gibt. Letztenendes wird niemand von uns den Fachkliniken unterstellen können, sie hätten am Personal gespart, um Bargeld zu bekommen. Es gibt schlichtweg keine Beweise, daß die Kliniken so gehandelt haben. Alles hängt nur davon ab, ob wir den Klinikleitungen Glauben schenken wollen oder nicht. Ich will es tun. Herr Sprenger täte auch besser daran, es zu tun. Denn er müßte längst gemerkt haben, daß er den Wählern diese magere Kost nicht als ein Skandalmenü verkaufen kann.

Weitere Artikel

Nach der Übernahme des DIAKO-Krankenhauses durch den Malteserorden steht im Raum, dass Schwangerschaftsabbrüche dort künftig nicht mehr angeboten werden. Das wirft wichtige Fragen auf: zur medizinischen Versorgung in der Region, zu politischen Verantwortlichkeiten – und vor allem zu den Rechten von Frauen.Wir laden ein zu einem Brunch mit anschließender Diskussion, um genau darüber offen und sachlich zu sprechen.

Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: