Zur möglichen Fusion der IMland Klinik mit dem Städtischen Krankenhaus in Kiel erklärt die Eckernförder SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Dass der Rendsburg-Eckernförder Kreistag die Verwaltung beauftragt hat, ein Koorparationskonzept mit dem Städtischen Krankenhaus in Kiel zu erarbeiten, ist ein echter Lichtblick. Die beiden Krankenhäuser kooperieren schon heute im 6K-Verbund und könnten die zusammenarbeit auf diese Weise zugunsten der Patienten und der eigenen Zukunftssicherheit intensivieren.

Zudem würde die Krankenhausstruktur damit weiterhin in kommunaler Trägerschaft bleiben, was absolut wünschenswert wäre.

Die Geschlossenheit im Kreistag und der Ratsversammlung lässt auf eine breite Unterstützung und ein gutes Ergebnis für die Menschen in der Region hoffen.
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“

„Wenn auf der einen Seite die Strategie gut anläuft, man dann nicht am Ball bleibt und darüber hinaus noch die Mittel zusammenstreicht, dann springt doch irgendwo die Kette ab.“