Zur Lockerung der dänischen Grenzkontrollen erklärt die europapolitische Sprecherin der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Heute ist ein guter Tag für die Menschen im deutsch-dänischen Grenzland. Nicht zuletzt für all jene, die regelmäßig über die Grenze pendeln, um zur Arbeit zu gelangen, zur Schule, in die Uni oder einfach ihren Alltagseinkauf erledigen wollen. Denn sie mussten erstmals seit  Jahren nicht im Schneckentempo auf das weiße Kontrollhäuschen zufahren, um den Personalausweis zu zücken.

Die dänische Regierung hat jetzt wie angekündigt begonnen, die unsäglichen Grenzübertrittskontrollen zu lockern und sich damit wieder jener Freizügigkeit anzunähern, wie sie im Schengener Grenzkodex immer vorgesehen war. Das ist ein echter Etappensieg auch für den SSW, der sich gemeinsam mit Slesvigsk Parti seit 2016 für offene Grenzen eingesetzt hat. Jetzt zeigt sich: Unsere vielen Informationsveranstaltungen, Demonstrationen, Resolutionen, offenen Briefe und unzähligen Gespräche mit dänischen Regierungs- und Oppositionspolitikern tragen Früchte. Die Interessen des Grenzlandes werden endlich erhört und berücksichtigt.
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“