Zur Lockerung der dänischen Grenzkontrollen erklärt die europapolitische Sprecherin der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Heute ist ein guter Tag für die Menschen im deutsch-dänischen Grenzland. Nicht zuletzt für all jene, die regelmäßig über die Grenze pendeln, um zur Arbeit zu gelangen, zur Schule, in die Uni oder einfach ihren Alltagseinkauf erledigen wollen. Denn sie mussten erstmals seit  Jahren nicht im Schneckentempo auf das weiße Kontrollhäuschen zufahren, um den Personalausweis zu zücken.

Die dänische Regierung hat jetzt wie angekündigt begonnen, die unsäglichen Grenzübertrittskontrollen zu lockern und sich damit wieder jener Freizügigkeit anzunähern, wie sie im Schengener Grenzkodex immer vorgesehen war. Das ist ein echter Etappensieg auch für den SSW, der sich gemeinsam mit Slesvigsk Parti seit 2016 für offene Grenzen eingesetzt hat. Jetzt zeigt sich: Unsere vielen Informationsveranstaltungen, Demonstrationen, Resolutionen, offenen Briefe und unzähligen Gespräche mit dänischen Regierungs- und Oppositionspolitikern tragen Früchte. Die Interessen des Grenzlandes werden endlich erhört und berücksichtigt.
 

Weitere Artikel

Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Wer ständig mehr Integration fordert und beklagt, wo sie angeblich nicht funktioniert hätte, sollte ihre Grundlage nicht kaputt machen.“

„Die Landesregierung kann sich hier winden, wie sie will, wir kommen nicht umhin auch für Lehrkräfte eine Arbeitszeiterfassung einzuführen. Die Arbeitszeiterfassung ist kein Wunschdenken der Opposition, sie ist Pflicht für alle Arbeitnehmer in der EU.“