Zur Lockerung der dänischen Grenzkontrollen erklärt die europapolitische Sprecherin der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Heute ist ein guter Tag für die Menschen im deutsch-dänischen Grenzland. Nicht zuletzt für all jene, die regelmäßig über die Grenze pendeln, um zur Arbeit zu gelangen, zur Schule, in die Uni oder einfach ihren Alltagseinkauf erledigen wollen. Denn sie mussten erstmals seit  Jahren nicht im Schneckentempo auf das weiße Kontrollhäuschen zufahren, um den Personalausweis zu zücken.

Die dänische Regierung hat jetzt wie angekündigt begonnen, die unsäglichen Grenzübertrittskontrollen zu lockern und sich damit wieder jener Freizügigkeit anzunähern, wie sie im Schengener Grenzkodex immer vorgesehen war. Das ist ein echter Etappensieg auch für den SSW, der sich gemeinsam mit Slesvigsk Parti seit 2016 für offene Grenzen eingesetzt hat. Jetzt zeigt sich: Unsere vielen Informationsveranstaltungen, Demonstrationen, Resolutionen, offenen Briefe und unzähligen Gespräche mit dänischen Regierungs- und Oppositionspolitikern tragen Früchte. Die Interessen des Grenzlandes werden endlich erhört und berücksichtigt.
 

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Schleswig-Holstein steht ein heißer Herbst bevor. Das Thema CO2-Endlager wird wieder hochaktuell, steht doch die finale Abstimmung über das Kohlendioxid-Speichergesetz im Bundesrat an. Denn Anfang des Jahres öffnete Vizekanzler Habeck mit einer politischen Kehrtwende der Verpressung von CO2 unter der Nordsee wieder Tür und Tor. Der Entwurf sieht außerden vor, dass Bundesländer mit einem eigenen Gesetz die Kohlendioxid-Speicherung auf ihrem Gebiet zulassen können. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin und nordfriesische Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Arbeitssituation des Fahrpersonals bei der KVG beinhaltet auch eine Anwesenheitsprämie für Mitarbeitende mit möglichst wenigen Fehltagen. Die SSW-Ratsfraktion hält dieses Vorgehen für eine Fehlentwicklung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: