Rede · 23.03.2018 „Ein positiver Haushaltsabschluss bedeutet nicht, mit den Schulden davon gekommen zu sein.“

Lars Harms zu Top 26 - Generationsgerechtigkeit leben - Schuldentilgungsplan entwickeln

 

Obwohl das Land Schleswig-Holstein derzeit hohe Steuereinnahmen zu verzeichnen hat und bereits seit einigen Jahren darüber hinaus ausgeglichene Haushalte vorweisen kann, bedeutet dies nicht mit den Schulden aus der Vergangenheit davon gekommen zu sein. Seit den 1970er Jahren hat das Land jahrzehntelang neue Schulden aufgenommen. Höhepunkt war eine Nettokreditaufnahme von 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2005. Seit 2010 ist wie Sie wissen, die Schuldenbremse nicht nur in der Landesverfassung verankert, sondern auch im Grundgesetz. Sie ist auch eine Lehre aus der Banken- und oder Finanzkrise  ab den Jahren 2007/2008 . Die Schuldenbremse hatte anfangs viele Skeptiker, wobei wir als SSW diese immer befürwortet haben. Und sie hat sich aus heutiger Sicht durchaus bewährt.

Und obwohl man dank der Schuldenbremse, sich deutlich gegen eine Neuverschuldung verpflichtet hat, so gibt es jedoch noch eine sehr große Herausforderung: Der Verkauf der HSH-Nordbank.  Auf Grund des geplanten Verkaufs der Bank, macht Schleswig-Holstein auf einen Schlag 2,95 Milliarden Euro neue Schulden. Ich kann an dieser Stelle Ministerin Heinold nur zustimmen, ja dies ist bitter und wirft die solide Haushaltspolitik der letzten Jahre um Jahrzehnte oder besser gesagt: um Generationen zurück. Vor diesem Hintergrund ist es sicherlich nur förderlich, wenn nun die Landesregierung einen Zeit- und Maßnahmenplan in Bezug auf die Schuldentilgung des Landes erarbeiten soll. Das Ansinnen der regierungstragenden Fraktionen können wir als SSW voll und ganz unterstützen.

Fakt ist, auch wenn die Schuldenuhr heute rückwärts laufen mag: Das Land steht vor einem enormen Schuldenberg. Das Problem hier ist vor allem die hohe Zinslast von Land und Kommunen, der so-genannte Zinseszinseffekt. Ein anderes Problem ist, dass die staatlichen Institutionen nur im begrenzten Umfang eigene Einnahmen haben, über die sie auch selbst verfügen können. Das heißt auch, dass Länder und Kommunen letztendlich keinen direkten Einfluss auf die Höhe der Einnahmen haben. Was sich in diesem Zusammenhang ebenso feststellen lässt, ist die Tatsache, dass sich die Schuldenproblematik durch die gesamte Bundesrepublik  zieht. Deswegen sollte es schlussendlich im gemeinsamen Interesse aller Bundesländer und Kommunen in der Republik sein, sich zu einem Altschuldentilgungsfonds zu bekennen. Was wir brauchen, ist ein faires und gemeinsames Management der Altschulden von Ländern und Kommunen, das mit Hilfe des Bundes navigiert wird. Auf Bundesebene hat man im Zuge des Regierungskarussels leider diesbezüglich sehr viele Chancen verspielt. Man hat es schlichtweg verpasst, zukunftsweisende finanzpolitische Entscheidungen zu treffen. Von daher ist es umso wichtiger, dass wir hier oben im Norden sehr wohl zu einer Entscheidung kommen, nämlich die nach einer Forderung eines gründlich erarbeiteten Maßnahmenplans zur Schuldentilgung. Das wäre aus meiner Sicht das mindeste, was wir den nachfolgenden Generationen schuldig sind. Denn es ist auch klar, mit dem nun immer konkreter werdenden Privatisierungsverfahren der HSH-Nordbank, wird es umso wichtiger, langfristig zu planen. Die tatsächlichen Kosten, werden wohl erst in 20 Jahren zu beziffern sein. Doch auch auf eine Situation in 20 Jahren kann man sich – auch als Land – sehr wohl vorbereiten.  Im Grunde genommen sollte ein solches Vorhaben längst eine Selbstverständlichkeit sein.  Wir können, wie ich bereits anfangs gesagt habe, folglich den Antrag der Jamaika-Koalition mittragen.

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