Pressemitteilung · 06.06.2023 Ein Trauerspiel

Zur heute vorgestellten Verkehrsstudie erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion im Landtag, Sybilla Nitsch:

Dass das Fahrzeugaufkommen auf der Nord-Süd-Achse kontinuierlich zunimmt, ist nicht erst seit gestern bekannt, sondern seit vielen Jahren Fakt. Das gilt nicht nur für die A7, sondern eben auch für die Westküste. 
Insofern stellt sich nun viel eher die Frage, warum nicht schon viel eher etwas passiert ist. Wo bleibt denn die vielbeschworene Planungsbeschleunigung? Und wo sind die Ausbaupläne für den Norden des Landes, zum Beispiel nördlich von Husum und weiter Richtung Dänemark?
Seit Jahren fordert der SSW den dreispurigen Ausbau der A7 im Norden. Und mindestens seit 2014 wirbt der SSW für den Ausbau einer grenzüberschreitenden Westküstenmagistrale, um die A7 zu entlasten und neue Perspektiven für wirtschaftliche Ansiedelungen an der Westküste zu schaffen.
Leider haben wechselnde Verkehrsminister trotz klarer Prognosen über die Verkehrsentwicklung keinen Bedarf erkennen können. Und die Grünen ganz prinzipiell nicht. Und nun haben wir den Salat. Es dürfte doch auf der Hand liegen, dass etwa Northvolt klar in Richtung Esbjerg schielen wird, wenn es um Versorgungs- und Vertriebswege geht. Leider hat sowohl die Jamaika-Regierung als auch bisher Schwarz-Grün verpasst, endlich konkrete grenzüberschreitende Verkehrspolitik auf den Weg zu bringen. Und das obwohl gerade bei grenzüberschreitender Planung auch EU-Fördertöpfe winken würden.
Erschwerend hinzu kommt, dass auch der Ausbau der A20 und der A23 keinen Meter voran kommt. Es ist ein Trauerspiel, welches Bild Schleswig-Holstein hier mittlerweile abgibt. Und das nicht nur auf Regierungsebene in Kiel, sondern auch in Berlin, wo ausgerechnet norddeutsche Spitzenpolitiker wie Robert Habeck und Olaf Scholz unsere Interessen zusätzlich torpedieren. Was wir brauchen, sind nicht mehr Studien und Prognosen, sondern Macher!

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen

Pressemitteilung · 02.07.2025 Grenzkontrollen müssen endlich enden

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Rendsburg-Eckernförde · 02.07.2025 SSW beschließt erstmals Teilnahme an OB-Wahl in Kiel

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.

Weiterlesen