Rede · 23.01.2020 Eine unabhängige Vertretung ist gut für das Pflegepersonal

Die Pflegekammer soll in Ruhe arbeiten, um ihren Wert unter Beweis zu stellen

Flemming Meyer zu TOP 8 - Gesetz zur Errichtung einer Vereinigung der Pflegekräfte in Schleswig-Holstein (Drs. 19/1914)

Die Frage, ob Pflegefachkräfte eine eigene Interessenvertretung brauchen oder nicht, wird bekanntlich seit Jahren heiß diskutiert. Wir sagen: ja, weil die Pflege im Gesundheitswesen bis heute nicht den Stellenwert hat, der ihr zusteht. Es ist dabei kein Geheimnis, dass der SSW traditionell skeptisch gegenüber der Kammeridee ist. Deshalb sehen wir bei den unterschiedlichen Ansätzen, die im Verlauf diskutiert wurden, durchaus auch die jeweiligen Vor- und Nachteile.

Für viele dreht sich hier aber alles nur um einen Punkt: Und zwar den, ob eine Mitgliedschaft Pflicht oder freiwillig sein soll. Nach langer interner Diskussion haben wir die Entscheidung für eine Pflichtmitgliedschaft in einer Kammer mitgetragen. Und dabei haben wir trotzdem volles Verständnis dafür, dass auch ein relativ niedriger Beitrag im Portemonnaie schmerzen kann. Denn das Lohnniveau in der Pflege ist zu gering. Deshalb haben wir uns gleichzeitig immer dafür stark gemacht, dass dieser Beitrag niedrig bleibt. Das ist ein wichtiger Punkt und wir werden uns natürlich auch weiter für angemessene Beiträge einsetzen. 

Es geht aber um weit mehr als nur um Pflicht oder Freiwilligkeit. Es gibt eine Frage, die viel grundlegender ist. Und zwar die nach der Unabhängigkeit einer solchen Institution. Und die ist für den SSW die absolute Grundvoraussetzung. Nur wenn ein Zusammenschluss der Pflegekräfte ausschließlich den eigenen Interessen verpflichtet ist, macht die Einrichtung Sinn. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht dagegen eine freiwillige Vereinigung vor, die ausschließlich nach Maßgabe des Landeshaushalts finanziert wird. Damit ist die Unabhängigkeit aber gerade nicht gegeben. Und deshalb lehnen wir diese Initiative schon allein aus diesem Grund ab.

Ich will noch mal an einen Punkt erinnern: Dass wir hier in Schleswig-Holstein eine Pflegekammer haben, ist weder Willkür noch Zufallsprodukt. Der Wunsch nach genau dieser Art von Interessenvertretung kam aus der Pflege selbst. Wir haben dieses Anliegen gemeinsam mit SPD und Grünen aufgenommen und uns mit den Betroffenen ausgetauscht. Unsere Küstenkoalition hat Arbeitsgruppen eingerichtet und umfassende Anhörungen mit fast 50 Verbänden, Gewerkschaften, Kammern und Institutionen durchgeführt. In einer viel zitierten, aber auch viel kritisierten, repräsentativen Umfrage stimmten letztlich 51 Prozent für die Kammergründung. 24 Prozent stimmten dagegen. Aber all diese Fakten werden bei der Entstehungsgeschichte gerne unterschlagen.

Gerade weil manche Akteure immer wieder den Eindruck vermitteln, eine Kammer diene nur dazu, Pflegekräfte zu quälen, will ich eins klar machen: Unser Anliegen mit der Errichtung war, dass die Kammer dazu beiträgt, dem Pflegeberuf im Gesundheitssystem mehr Gehör und Respekt zu verschaffen. Das hilft dann letztlich auch der Gewerkschaft, effektive und für die Pflegekräfte erfolgreiche Tarifverhandlungen zu führen. Außerdem erwarten und sehen wir, dass die Kammer ihre Mitglieder rechtssicher berät und auf lange Sicht die Arbeitsbedingungen aller Pflegenden verbessert. Und wir gehen davon aus, dass sich der geleistete Kammerbeitrag mittelfristig in Form von besseren Arbeitsbedingungen und Tarifen rentiert. 

Auch diese Dinge wurden aber immer wieder von der verkürzten Diskussion über die Beiträge überlagert. Deshalb haben wir bekanntlich im Rahmen der Haushaltsberatungen gefordert, die Erhebung dieser Beiträge für 3 Jahre auszusetzen. Damit soll die Diskussion über die Pflichtbeiträge von der Diskussion über Sinn oder Unsinn einer Pflegekammer getrennt werden. So erhält die sie Ruhe um zu arbeiten, muss aber natürlich auch Ergebnisse für die Pflegenden bringen. Erst wurde diese Idee zwar als Karnevalsscherz verrissen. Letztlich aber doch von der Jamaika-Koalition übernommen. Darüber freuen wir uns. Nicht aus Häme, sondern weil es im Sinne der Kammer und damit im Interesse der Pflegekräfte ist. 

Ich denke, wir sollten der Pflegekammer jetzt auch wirklich die Möglichkeit geben, ihren Wert unter Beweis zu stellen. Weiter stumpf die Abschaffung zu fordern oder Versuche zu starten, sich durch halbgare Alternativvorschläge zu profilieren, hilft der Pflege überhaupt nicht. 
 

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