am Mittwoch, dem 26. Mai 2021 ab 11 Uhr in der Norderstraße 78, Flensburg

SSW-Landtagsabgeordneter Christian Dirschauer und SSW-Bundestagskandidat Stefan Seidler eröffnen in der ihr neues gemeinsames Büro. Zukünftig können Bürgerinnen und Bürger dort direkt ihre Anfragen und Wünsche loswerden. 
Am Mittwoch ab 11 Uhr können Neugierige einen ersten Blick in das Büro werfen.

Coronabedingt ist nur eine kleine Eröffnungsveranstaltung geplant. 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“