Rede · 20.03.2014 ELER-Fördermittel zukunftsweisend einsetzen
Minister Habeck hat ja bereits im Januar im Fachausschuss die Schwerpunkte für die kommende Förderperiode vorgestellt. Aber angesichts der großen Bedeutung der ELER-Fördermittel für Schleswig-Holstein und der enormen Summe, die künftig in dem Topf zu Verfügung steht, ist es nur richtig, dass wir uns auch hier im Landtag mit dem Thema befassen. Schließlich werden nun die Weichen gelegt für den Förderzeitraum 2014 bis 2020.
Erfreulich ist, dass das Fördervolumen künftig mit 419 Mio. Euro ausgestattet wird. Im Gegensatz zur aktuellen Förderperiode bedeutet dies rund 117 Mio. Euro mehr für Schleswig-Holstein. Ich denke, dies ist ein gutes Signal für den ländlichen Raum bei uns im Land.
Auch für die kommende Förderperiode wird es wieder Schwerpunkte in der Förderung geben. Ich werde hier nicht auf die einzelnen Punkte eingehen, denn eine entsprechende vorläufige Übersicht haben wir bereits im Ausschuss bekommen. Aber es kann einen nicht wundern, dass die Schwerpunktsetzung dieser Regierung anders aussieht.
Wichtig ist und bleibt, dass die Fördermittel für Maßnahmen für die wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum weiter genutzt werden. Dies stellen wir sicher. Die Förderung der Umsetzung der EU-rechtlichen Vorgaben beispielsweise zu Natura 2000, des Vertragsnaturschutzes, der Wasserrahmenrichtlinie oder zur Biologischen Vielfalt trägt zur Stärkung des ländlichen Raumes bei und schafft Einkommen und Beschäftigung. Ebenso wie der Ökolandbau. Damit werden künftig Maßnahmen stärker gefördert, die insbesondere umweltpolitischen Zielen gerecht werden – wie es auch die EU in ihren Zielsetzungen vorsieht.
Zur Weiterentwicklung des ländlichen Raumes und zur Sicherstellung gleichwertiger Lebensbedingungen im ländlichen Raum gehört aber mehr. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass für die kommende Förderperiode der Ansatz für den Breitbandausbau massiv erhöht wird. Wir wissen, wie wichtig, eine schnelle Internetverbindung heutzutage ist. Sie ist mittlerweile zu einem KO-Kriterium für die Ansiedlung von Unternehmen geworden oder für die Entscheidung über ein Wohnstandort. Mit der Vervierfachung der Mittel im Bereich der Breitbandinfrastruktur, werden wir der flächendeckenden Glasfaserversorgung ordentlich Auftrieb geben.
Die AktivRegionen des Landes haben gezeigt, dass sie als Ideenschmiede und Motor in den jeweiligen Regionen hervorragende Arbeit leisten. Sie sind in ihren Regionen verwurzelt und kennen die Stärken. Diesen Beweis können sie weiterhin erbringen. Von der Landesregierung wurde jüngst der Wettbewerb für die AktivRegionen gestartet, sich für die kommende Förderperiode zu bewerben. Ich bin zuversichtlich, dass es den AktivRegionen gelingen wird, eine Integrierte Entwicklungsstrategie für sich zu erarbeiten, um ihre Region weiter zu stärken und um so auch Impulse für das Land zu geben.
Die Verteilung der ELER-Mittel für den Zeitraum 2014- 2020, befindet sich nun auf der Zielgeraden. Es folgen noch Feinjustierungen, aber im Großen und Ganzen steht das Programm und es ist mit den Vorgaben der EU abgestimmt.
Es ist immer wieder eine große Herausforderung die Programmierung festzulegen, die nur durch einem Kraftakt der zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien zu schaffen ist. Dafür gilt ihnen unser Dank.
Wir müssen aber weiter am Ball bleiben und bereits jetzt auf die Förderperiode nach 2020 schauen. Es muss uns gelingen, beim Beteiligungsprozess besser zu sein, als andere. So kann es uns gelingen, die Grundlagen für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes zu schaffen. Es ist zwar erfreulich, dass die ELER-Mittel für die neue Förderperiode gestiegen sind, aber darauf können wir uns nicht ausruhen. Daher ist es wichtig, die Präsenz des Landes in Brüssel zu stärken.
Was wollen wir für Schleswig-Holstein erreichen und wo wollen wir hin? Das sind die Fragen, die wir uns bereits heute stellen müssen, wenn es um die Förderperioden nach 2020 geht. Darauf ausgerichtet, müssen wir schauen, welche Möglichkeiten Brüssel uns bietet. Soll heißen, wir müssen den Focus, wenn es um die wirtschaftliche Weiterentwicklung des Landes geht, in Zukunft früher und verstärkt auf Brüssel legen.
