Rede · 26.09.2018 Erstellen Sie aus diesem Geschwurbel endlich einen Maßnahmenkatalog

Flemming Meyer zu TOP 14 - Verkehrsfluss optimieren, Schadstoffe reduzieren und alternative Mobilitätskonzepte voranbringen

„Es liegt bereits ein Mobilitätskonzept für das Land vor. Vor ziemlich genau zwei Jahren wurde ein solches Gutachten von der Firma Rambøll erstellt und im Ausschuss präsentiert.“

Der vorliegende Antrag der Koalition liest sich wie ein „wünsch-dir-was“ in allen Verkehrsbereichen. Der Antrag ist voll mit Selbstverständlichkeiten die wir alle für sich unterstützen können. Ob es nun um die Verbesserung der Energieeffizienz, die Senkung der Emissionen im Straßenverkehr, um Maßnahmen für den Radverkehr oder um einen CO2-neutralen ÖPNV geht, das alles sind Notwendigkeiten, die hier im einem Antrag zusammengeschraubt wurden. Die Kommunen sollen ihre Erfahrungen über Maßnahmen und Systeme untereinander austauschen, um dann innovative Lösungsansätze abzuleiten. Niemand kann etwas dagegen haben. Und damit der tiefe Teller nicht ein zweites Mal erfunden werden muss, sollen Erfahrungswerte aus anderen Regionen Europas herangezogen werden, wo Big Data die Verkehrsströme leitet. 

Die politische Aufforderung an die Landesregierung ist nun, aus diesem Geschwurbel ein Maßnahmenkatalog für das Land zu erstellen. 

Ganz ehrlich, ich frage mich, was die Koalition geritten hat, so einen Antrag in den Landtag einzubringen. Aus meiner Sicht taugt dieser Antrag eigentlich zu nichts anderem als, schön, dass wir mal drüber geredet haben. 

Nichts desto trotz, wäre es mittlerweile Sinnvoll, wenn so ein Katalog endlich mal mit Leben erfüllt würde. Aber auch hier müssen wir das Rad nicht neu erfinden, denn es liegt bereits ein Mobilitätskonzept für das Land vor. Vor ziemlich genau zwei Jahren wurde ein solches Gutachten von der Firma Rambøll erstellt und im Ausschuss präsentiert. 

Das Verkehrsministerium hat Rambøll seinerzeit beauftragt, für das Land ein Gutachten zu erstellen, das Antworten gibt, wie wir unsere Mobilität für die Zukunft fit machen können. Diesen Auftrag hat Rambøll erfüllt und es gibt eine Anleitung, beziehungsweise strategische Handlungsempfehlungen für das Ministerium. Diese sind unter drei großen Themenblöcken zusammengefasst: „Integrierte und vernetzte Mobilität“, „Innovative und umweltfreundliche Verkehrsträger“ sowie „Bedarfsgerechte und wirtschaftsfördernde Mobilitätsanlässe“. 

Soll heißen, jetzt muss es darum gehen, die Inhalte der Empfehlungen mit Leben zu füllen. 

Und dann kann ich auch mit sehr gutem Willen und viel Verständnis, den Antrag dahingehend auslegen, dass die Koalition auch diese Notwendigkeit sieht, dass die Landesregierung hier endlich tätig wird. Ich sage ihnen, die Empfehlungen liegen vor, packen sie sie an und setzen sie sie um. 

Wir halten es absolut für sinnvoll, dass wir dieses Gutachten mit seinen Empfehlungen im Ausschuss weiter erörtern. Es ist es Wert, dass wir uns damit näher befassen. 

Außerdem würde mich interessieren, was bisher davon umgesetzt wurde oder was bereits verworfen wurde. Generell würde ich in dem Zusammenhang gerne wissen, wie die Landesregierung gedenkt damit weiter umzugehen. 

Mit der Ausschussüberweisung hätten wir die Möglichkeit, den Antrag gemeinsam mit dem Gutachten zu beraten. Das wäre Effektiv und Effizient und könnte dem Ministerium ersparen ein Konzept zu erstellen. 

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