Rede · 26.09.2012 EU-Meeres- und Fischereifonds für eine an Nachhaltigkeitskriterien orientierte Fischerei in Schleswig-Holstein nutzen
Der Europäische Fischereifonds wird mit der neuen Förderperiode 2014 – 2020 in mehrerer Hinsicht neu ausgerichtet. Die Integrierte Meerespolitik wird künftig fester Bestandteil der Fischereipolitik und somit das Instrument für die Reform der Europäischen Fischereipolitik. Aus dem bisherigen Fischereifonds wird künftig der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF). Der EMFF wird künftig ökologische, wirtschaftliche und soziale Ziele berücksichtigen.
Der neue Fonds bietet in vielerlei Hinsicht neue Chancen. Der integrierte Ansatz verfolgt das Ziel, die Lebensqualität an den europäischen Küsten zu verbessern. Die Küstengemeinden bekommen die Möglichkeit ihre Wirtschaftstätigkeiten auszuweiten und können damit neue Arbeitsplätze schaffen. Der integrative Ansatz ist durchaus sinnvoll und wurde vom SSW auch immer befürwortet. Denn bereits mit der Integrierten Meerespolitik hat der Ostseeraum bereits sehr gute Erfahrungen gemacht – nicht zuletzt aufgrund der guten Arbeit Schleswig-Holsteins.
Jedoch liegt der Focus der neuen Förderperiode eindeutig in der nachhaltigen Fischereipolitik.
Lange genug ist das Problem der Überfischung und der Überkapazität bei den Flotten bekannt. Erreicht wurde bisher aber nichts. Gegensteuern ist nun dringend notwendig. Wir brauchen eine wirkliche Reform der EU-Fischereipolitik, die auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist. Dafür bedarf es gravierender Veränderungen bei der Art und Weise welche Fische wie gefangen werden dürfen. Mit dem Fonds werden Anreize geschaffen neue Fang- und Fischereimethoden anzuwenden, die die Meeresökologie schonen. Es kann nicht deutlich genug gesagt werden, wir müssen die Überfischung in den Griff bekommen, denn nur so können wir die Dezimierung der Fischbestände noch umkehren.
Die Umstellung auf eine nachhaltige Fischerei und der verstärkte Schutz der Fischbestände werden Auswirkungen auf die Fischereibetriebe haben. Hier wird der Integrierte Ansatz des EMFF künftig zum tragen kommen, damit Alternativen geschaffen werden können, um diese Folgen aufzufangen.
Für unsere Fischer in Schleswig-Holstein sehe ich im Zusammenhang mit der Neuausrichtung des EMFF durchaus gute Chancen. Durch den integrierten Ansatz werden künftig innovative Projekte in fischereinahen Bereichen – wie Verarbeitung, Gastronomie und Fremdenverkehr – gefördert. Hiervon werden gerade die handwerklichen Küstenflotten profitieren, denn sie bilden den Schwerpunkt in vielen Küstengemeinden. Daher sehe ich auch gute Chancen für die Zukunft der kleinen Häfen bei uns im Land. Sie haben neben der Bedeutung für die Fischerei zunehmend auch aus touristischer Sicht einen großen Wert für die jeweilige Region. Für viele Touristen – aber auch für Einheimische – ist es ein Erlebnis, den frischen Fisch direkt vom Kutter zu erwerben. Diesen Aspekt des EMFF begrüße ich sehr.
Die Herausforderungen, vor denen die Europäische Fischereipolitik im Bezug auf die nachhaltige Ausgestaltung steht, sind enorm. Eine jahrzehntelange verfehlte Fischereipolitik hat dazu geführt, dass der weitaus größte Teil der Speisefischbestände in den europäischen Meeren überfischt ist. Das Rad zurück zu drehen ist ein Kraftakt. Die neuen Ansätze halten wir daher für absolut notwendig und überfällig.
Im Bezug auf die strategische Neuausrichtung des EMFF sehe ich Schleswig-Holstein weit vorne. Wir haben uns im Zusammenhang mit der integrierten Meerespolitik weit über den Ostseeraum hinaus einen hervorragenden Ruf erarbeitet. Diese Erfahrungen werden dem Land künftig zugute kommen und ich sehe gute Chancen, dass wir wieder Vorreiter werden, wenn es um die Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik im Ostsee- und Nordseeraum geht.