Rede · 22.11.2013 EU-Strukturfonds
Mit der Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU hat das Europäische Parlament jüngst die Weichen gelegt für den Förderzeitraum von 2014 bis 2020. Damit ist ein zweieinhalb jähriger Prozess zu Ende gegangen.
Die neuen Förderkriterien richten sich nach der EU-Wachstumsstrategie 2020 und wurden entsprechend angepasst. Soll heißen: Die fünf Kernziele der Strategie 2020, zur Schaffung von intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum werden nun maßgeblich sein für die Förderperiode.
Wohlwissend, dass das Volumen für die kommende Förderperiode geringer ausfallen wird, stellen wir nun fest – Dank des mündlichen Berichtes der Ministerin – dass es Schleswig-Holstein nicht ganz so heftig treffen wird, wie anfangs noch zu befürchten war. Ich halte dies trotz allem für eine gute Nachricht, denn Schleswig-Holstein profitiert seit vielen Jahren von den europäischen Strukturfondmitteln.
Nun kommt es darauf an, die Mittel in Übereinstimmung mit den EU-Vorgaben und den landespolitischen strategischen Zielen möglichst effizient und zielgerichtet einzusetzen. Dabei kommt uns zu Gute, dass die strategischen Ziele der Landesregierung mit den Zielen der Europa 2020 weitgehend kompatibel sind. Hierbei möchte ich mich bei der Landesregierung bedanken, dass es ihnen in hervorragender Weise gelungen ist, die Programmierung der einzelnen Fonds ressortübergreifend zu gestalten. Dies war gewiss keine leichte Aufgabe, da unterschiedliche Vorgaben und Interessen bei diesem Prozess zu berücksichtigen waren.
Der Bericht macht deutlich, wo die Reise hingeht und vor allem wird deutlich, wo das Land seine Schwerpunkte bei den einzelnen Fonds setzt.
Da es sich insgesamt um einen umfangreichen Förderkatalog handelt, werde ich mich auf einige Punkte beschränken.
Durch die Vorgaben der Europastrategie 2020 bekommen Energiewende und Klimaschutz einen neuen Stellenwert in der kommenden Förderperiode. Damit rücken sie auch weiter in den politischen Focus Schleswig-Holsteins. Soll heißen, wir werden künftig mehr für energetische Optimierung, Steigerung der Energieeffizienz, Maßnahmen zur Energieeinsparung und den Ausbau der regenerativen Energien erreichen können. Zudem werden entsprechende Forschungs- und Entwicklungsprojekte sowie vergleichbare Vorhaben mit rund 40% aus ELER- und EFRE-Mitteln fördern. Es ist ein ganz neuer Ansatz der EU, aber es macht deutlich, dass man auch dort erkannt hat, dass auf diesem Sektor mehr getan werden muss als bisher. Für Schleswig-Holstein ist dies eine große Chance, die Energiewende weiter voran zu bringen.
Ebenso ist das Instrument der „Integrierten Territorialen Investitionen“ neu, dass unter anderem den Aspekt der Energiewende aufgreift. Mit ITI wird ein neues Instrument geschaffen, um investitionsübergreifende Strategien aus dem operationellen Programm von EFRE zu fördern. ITI ist für die Westküste geplant und mit einem Gesamtvolumen von 30 Mio. Euro ausgestattet.
ITI ist neuer Wein in neuen Schläuchen. Denn ITI ist flexibel einsetzbar, um regionale und sektorenübergreifende Strategien besser zu unterstützen.
Den ESF werden wir in Schleswig-Holstein schwerpunktmäßig nutzen, um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, um Fachkräfte besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren und um sie dort zu halten. Dafür werden wir den Bildungssektor stärken. Wir werden die Mittel darauf konzentrieren die Zahl der Schulabbrecher zu verringern. Lebenslanges Lernen und die Weiterbildung der Arbeitskräfte werden wir nutzen, um Fachkräfte dem Arbeitsmarkt anzupassen.
Als letztes möchte ich noch hervorheben, dass wir es sehr begrüßen, dass das grenzüberschreitende Instrument INTERREG fortgesetzt wird. Sowohl das Land, als auch die beteiligten deutschen Gebietskörperschaften sowie die beiden dänischen Regionen, haben bereits frühzeitig ihr Interesse an der Fortführung des Programms bekundet. Die Auswertung des bisherigen Programms hat deutlich gemacht, wo die Schnittmengen der Stärken, Kompetenzen und Interessen der Region liegen. Dies ist deckungsgleich mit den vier thematischen Zielen, auf die man sich künftig im INTERREG V A konzentrieren wird.
Schleswig-Holstein hat seine Hausaufgaben gemacht. Die Programmierung für die neuen EU-Strukturfonds steht und damit sind wir gut aufgestellt. Hierfür gilt mein Dank allen Beteiligten.
