Pressemitteilung · Flensburg · 03.04.2025 Flensburg braucht finanzielle Unterstützung vom Bund für Küstenschutz, Schulen und Eisenbahninfrastrukturmaßnahmen!
Die Rede des Vorsitzenden der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Martin Lorenzen zur Resolution der Stadt Flensburg: „Zentren stärken – Flensburg fordert faire Beteiligung am Infrastrukturpaket“ RV-32/2025
Es gilt das gesprochene Wort
Flensburg braucht finanzielle Unterstützung vom Bund für Küstenschutz, Schulen und Eisenbahninfrastrukturmaßnahmen!
Kære fru bypræsident,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste,
vielen Dank an Thomas Detlefsen und an die CDU für diese gemeinsame Resolution, wo wir als Stadt Flensburg unseren fairen Anteil am Infrastrukturpaket des Bundes einfordern. Es ist sehr wichtig, dass wir als Oberzentrum und große Kommune schon jetzt sehr deutlich machen, dass wir für die vielen Investitionen, die wir in den nächsten Jahren tätigen müssen, Unterstützung von Bund benötigen.
Das Sondervermögen vom Bund in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen – davon 100 Milliarden für die Länder und Kommunen – ist wirklich eine gute Nachricht für alle, aber auch dringend notwendig. Der Investitionsstau in Deutschland ist so enorm, dass wir jetzt gemeinsam diesen Kraftakt benötigen. Ja, dieser Kraftakt ist mit Schulden finanziert. Aber Schulden in Investitionen sind gut ausgegeben, denn sie tragen dazu bei, dass zukünftige Generationen neuen Wohlstand generieren können.
Dass einige Parteien vor der Wahl etwas anderes gesagt haben, wollen wir hier nicht zum Thema machen. Der SSW begrüßt jedenfalls, dass eine neue Bundesregierung endlich den Investitionsstau anpackt. Auch in Flensburg haben wir große Herausforderungen bei den Investitionen. Es wurde schon gesagt. In 5 Jahren müssen wir über 500 Millionen Euro investieren um unseren eigenen Investitionsstau aufzulösen.
Das schaffen wir nicht aus eigener Kraft. Wir brauchen die Hilfe des Bundes und deshalb ist es gut, dass wir gemeinsam uns heute dazu positionieren. Wenn das Geld von Bund kommt müssen wir in Flensburg bereit sein und unseren fairen Anteil einfordern. Aus Sicht der SSW-Fraktion geht es dabei insbesondere drei Schwerpunkte von Investitionen:
1. Schwerpunkt:
Wir benötigen massiv Investitionen in den Küstenschutz – also konkret die Erneuerung der Kaikante am Westhafen und die Sanierung der Kaikante am Osthafen. Dies sind Investitionen von 2-stelligen Millionen-Beträgen, die wir alleine nicht stemmen könnten. Küstenschutz an der Ostsee muss auch in Zukunft eine Aufgabe des Bundes sein.
2. Schwerpunkt:
Wir massiv in unseren Schulen investieren. Fast alle Schulen in Flensburg sind sanierungsbedürftig und sogar ein Neubau einer Grundschule in Flensburger Norden ist im Gespräch. Auch diesen enormen Investitionen können wir nicht allein schaffen.
3. Schwerpunkt:
Wenn wir endlich als Oberzentrum eine vernünftige Eisenanbindung haben wollen brauchen wir neue Innenstadthaltepunkte wie zum Beispiel am ZOB, am neuen Krankenhaus oder am Schulzentrum Exe, um nur drei Standorte hervorzuheben, und auch einen Knotenpunkt in Flensburg-Weiche. Auch diese Investitionen werden wir nicht alleine Stemmen können und brauchen Hilfe von Bund.
Tak for opmærksomheden.