Pressemitteilung · Flensburg · 26.06.2026 Christian Dirschauer: Flensburger CDU und SPD müssen zu einer glaubwürdigen Minderheitenpolitik zurückfinden
Zum gestrigen Beschluss im Finanzausschuss der Stadt Flensburg, zusätzliche investive Spielräume gezielt für soziale, kulturelle und infrastrukturelle Zukunftsaufgaben zu nutzen, erklärt der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:
„Ich freue mich sehr, dass sich im Finanzausschuss eine Mehrheit dafür ausgesprochen hat, zusätzliche Investitionen in die Zukunft Flensburgs möglich zu machen. Mehr Mittel für die Organisationen der dänischen Minderheit, für kommunalen Wohnungsbau, für den Fernhaltepunkt Weiche und für eine kommunale Notunterkunft für obdachlose Menschen sind vernünftige Investitionen. Dänische Schulen, Kindergärten, Sport- und Kulturstätten sind Teil der Flensburger Infrastruktur. Investitionen in sie sind deshalb Investitionen in die ganze Stadt.
Dass man finanzpolitisch über Prioritäten, Schulden und Investitionsvolumen streiten kann, ist selbstverständlich. Genau dafür ist Kommunalpolitik da. Was ich allerdings nicht nachvollziehen kann, ist die Ablehnung von SPD und CDU gegenüber einem fairen Anteil für die Organisationen der dänischen Minderheit an den LuKIF-Mitteln von Bund und Land. Warum sollen dänische Schulen, Kindergärten, Sport- und Kulturstätten in Flensburg nicht ebenfalls von diesen Investitionsmitteln profitieren?
Bislang waren bis 2030 nur rund 160.000 Euro für Investitionen in diesen Bereich vorgesehen. Vor diesem Hintergrund sind 8 Millionen Euro für dänische Einrichtungen bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 380 Millionen Euro alles andere als überzogen. Zumal allein rund 130 Millionen Euro in die öffentlichen Schulen fließen sollen. Es geht hier nicht um Sonderrechte, sondern um faire Beteiligung an einer gemeinsamen Stadtentwicklung. Es geht hier um glaubwürdige Minderheitenpolitik.
Flensburg lebt seit Generationen davon, dass deutsche Mehrheit und dänische Minderheit gut miteinander auskommen und die Stadt gemeinsam weiterentwickeln. Auch über die Minderheitenpolitik bestand bisher parteiübergreifende Einigkeit. Die gestrige Debatte und die auch anschließende Kommunikation der CDU-Fraktion haben mich allerdings sehr verwundert. Wenn die CDU-Fraktion die Investitionen öffentlich als Projekt eines ‚dänisch-linksgrünen Bündnisses‘ markiert, dann erinnert das an die sogenannten „Dänen-Ampel“-Kritik von 2017 und bedient ein Narrativ, dass wir längst hinter uns gelassen hatten. Das geht dann über eine solide Finanzkritik hinaus und ist dieser Stadt unwürdig.
Die Kreisvorsitzenden Uta Wentzel und Kianusch Stender sind jetzt gefordert, in ihren Ratsfraktionen für Klarheit zu sorgen: Über Schulden, Prioritäten und Investitionssummen kann man hart streiten. Ich erwarte aber von CDU und SPD, dass sie in Flensburg zu einer glaubwürdigen Minderheitenpolitik zurückkehren.“