Rede · 20.06.2014 Fluthilfe muss mehr sein, als nur warme Decken und Nahrungsmittel

Die Bilder aus Bosnien-Herzegowina, Serbien sowie auch aus Kroatien haben wir noch klar vor Augen. Vor etwa einem Monat erlebten einige Regionen, unter anderem die angrenzenden Gebiete um Sava und Donau, eine der schwersten Überflutungen seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Natürlich wollen wir als SSW, dass den Betroffenen vor Ort geholfen wird, denn dort ist die Not schließlich am größten. Bevor wir aber in Schleswig-Holstein aktiv werden können, brauchen wir einen genauen Lagebericht. Wie ist die Lage wirklich und was wird wo benötigt? Erst wenn ein detaillierter Bericht vom Auswärtigen Amt vorliegt, können Hilfen auf genau definiert werden, damit sie auch genau dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Die Hilfe die wir als SSW dabei für Schleswig-Holstein im Auge haben, ist dabei eher humanitärer Natur. Wir sollten in dieser Debatte nicht zwei Dinge miteinander vermischen. Die humanitären Fragen sollten nicht per se mit den Fragen des Asylrechts verglichen oder gar gleichgesetzt werden. Das ist natürlich eine schmale Gradwanderung, die sich nicht immer ausbalancieren lässt. Wenn wir schon bei der Frage nach dem Abschiebestopp sind, dann müssen wir, mit Blick auf die betroffenen Länder feststellen, dass dies in Schleswig-Holstein schon in weiten Teilen der Fall ist und zudem noch sehr unbürokratisch gehandhabt wird. Ein Blick auf andere Bundesländer reicht, um zu erkennen, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist.   Für eine formelle Regelung, die über eine ermessensleitende Rückführungsregelung hinausreicht, braucht es eine bundesweite Regelung.  Dafür müssen andere Bundesländer mit ins Boot geholt werden. Dafür sind jetzt vom Minister die ersten Schritte gemacht worden. Ob diese auch zum gewünschten Ziel führen, bleibt zunächst offen. 

 


 

Die Dinge, die wir schon jetzt konkret angehen können sind, wie bereits in den vergangenen Wochen geschehen, die Fluthilfen. Die politische Ebene Serbiens hat verlauten lassen, dass die Auswirkungen des Hochwassers aus eigener Kraft nicht zu bewerkstelligen sind. Gleiches gilt auch für die Vertreter der anderen betroffenen Länder.  Das Rote Kreuz, THW sowie andere deutsche Organisation haben von Anfang an die Wiederaufbaumaßnahmen begleitet. Darunter sind natürlich auch viele Schleswig-Holsteiner. Jetzt muss es darum gehen, den Betroffenen eine Aussicht auf den Wiedereinstieg in den Alltag zu ermöglichen. Dazu braucht man nicht nur ein Dach über den Kopf, sondern es muss auch einiges dafür getan werden, dass die Menschen dort beispielsweise ihre Betriebe wieder auffahren können. Es muss ein Neuanfang für die jeweilige tägliche Arbeit geboten werden. Auch das ist aus eigener Kraft wahrscheinlich nicht zu bewerkstelligen. Von daher geht es nicht nur darum, warme Decken und Lebensmittel zu verteilen, sondern an dieser Stelle muss an einer- ich nenne es mal Alltags-Perspektive – gearbeitet werden. Erst dann kann die angedachte Fluthilfe auch greifen. Ich glaube dessen ist sich die Bundesregierung auch bewusst. Unser Auftrag ist es, dann dabei für die Menschen, die trotzdem erst einmal bei uns hier in Schleswig-Holstein unterkommen müssen, eine unbürokratische Regelung zu finden. Und das ist dem Innenministerium ja auch gelungen. 

 


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