Rede · 25.05.2011 Gesetz über das Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel

„Der Bund möchte sein Engagement in der Meeres-, Küsten- und Klimaforschung in Schleswig-Holstein strategisch und finanziell ausbauen“ – so steht es im Gesetzentwurf der Landesregierung zur Überleitung des IFM Geomar in ein Helmholtz-Zentrum. Wir wissen aber alle, dass der Bund nicht plötzlich sein Herz für die Meeresforschung entdeckt hat, sondern dass die Überleitung Teil eines finanziellen und politischen Kuhhandels ist:

Vor genau einem Jahr hat die Haushaltsstrukturkommission ihre Sparvorschläge für das Land Schleswig-Holstein bekannt gegeben. Die Schließung des medizinischen Studiengangs an der Uni Lübeck war nur einer von vielen Vorschlägen, die zu großen Protesten im Land geführt haben. Auch der Bund hat sich eingemischt und es ist kein Geheimnis, dass Frau Schavan vorgeschlagen hat, das IFM Geomar zu übernehmen, wenn die Medizinstudienplätze in Lübeck erhalten bleiben. Gesagt, getan – aber ganz so einfach ist es dann doch nicht.

Mit der Überleitung des Geomars in die Helmholtz-Gemeinschaft spart das Land Schleswig-Holstein viel Geld. Auch wenn unklar ist, wie viel eigentlich. Erst wurden 25 Millionen Euro Einsparungen von der Landesregierung gefeiert. Wenn man sich den Gesetzentwurf genau ansieht, ist aber nicht mehr ganz klar, wie hoch die Einsparungen eigentlich langfristig sind. Der Bund übernimmt den Neubau des Forschungsschiffs Poseidon und Schleswig-Holstein finanziert nur noch 10% des Erweiterungsbaus sowie langfristig nur noch 10% des Zuwendungsbedarfs des Geomars, der allerdings aktuell noch steigt. Darüber hinaus ist das Land großzügig und stellt der neuen Stiftung Grundstücke, Forschungsgebäude, Werkstätten, Fahrzeug-, Geräte- und Lagerhallen, Tierhaltungen, Parkplätze, Schiffsliegeplätze und Kaianlegen unentgeltlich zur Verfügung. Welchen Wert dies hat, bleibt unklar.

Aus Sicht des SSW sind die finanziellen Einsparungen aber nicht alles. Weder das Geomar noch der bisherige Träger, die Leibniz-Gesellschaft, wurden von Bund oder Land vorab darüber informiert, dass das Forschungsinstitut in den Ring geworfen wurde, um die Medizin-Studienplätze in Lübeck zu retten. Diesen schweren Geburtsfehler gilt es zu heilen. Und zumindest wenn man den Aussagen des Leiters des Geomars glaubt, sieht dieser mittlerweile die Ansiedlung beim Bund nicht mehr ganz negativ.

Allerdings wurden vom Geomar zwei grundlegende Bedingungen gestellt. Zum einen sollte die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der CAU in Forschung und Lehre weiterhin bestehen. Das Geomar ist zwar zukünftig kein An-Institut mehr, aber der Zusammenarbeit in der Exzellenzinitiative und dem Pakt für Forschung und Innovation wurde durch einen Kooperationsvertrag eine neue Grundlage gegeben.

Die zweite Bedingung bezog sich auf die zukünftige Antragsfähigkeit bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Über die DFG hat das Geomar bisher jährlich gute zehn Millionen Euro Zuschuss für Forschungsaktivitäten bekommen. Diese Einnahmequelle möchte sich das Institut nicht verbauen lassen. Allerdings wird die Antragsfähigkeit bei der DFG nicht mehr in dem Maße, wie sie bisher gehandhabt wurde, weitergeführt werden können. Und die fehlenden Mittel müssen irgendwie kompensiert werden. Schon jetzt ist der Gesamthaushalt daher von gut 30 Millionen Euro auf 34,5 Millionen Euro erhöht worden. Wir wissen aber nicht, wie die exzellente und erfolgreiche Arbeit des Geomars langfristig erhalten bleibt und wie die Staffelung des Haushaltes ab 2014 aussieht.

Darüber hinaus gilt es, die gesamten Konsequenzen der Überleitung zu betrachten. Die Ankündigung der Landesregierung, Forschungspotenzial und Arbeitsplätze zu erhalten und Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen, ist eine Farce, wenn man sich die bisherige sehr erfolgreiche Arbeit des Instituts anguckt. Es ist ja nicht so, dass der Bund kommen muss, um die Meeresforschung zu stärken. Sondern der Bund ist gekommen, um die Uni Lübeck vor der Schließung zu retten. Wir haben es hier also nicht mit einem Geniestreich zu tun, sondern mit einem Kuhhandel auf Kosten der Wissenschaft und Forschung in Schleswig-Holstein.

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