Rede · 26.02.2009 Gespräche mit Vattenfall über abgeschaltete AKWs Krümmel und Brunsbüttel

Im Sommer 2007 wurden die beiden Atommeiler Brunsbüttel und Krümmel wieder einmal vom Netz genommen und stehen seit dem still - und das ist gut so. Im zuständigen Sozialausschuss haben wir im Dezember des letzten Jahres einen Bericht über den Stand der Arbeiten in den Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel bekommen. Der Bericht machte deutlich, dass eine vollständige Abarbeitung der Störfälle noch nicht abgeschlossen ist, dass noch erheblicher Sanierungsbedarf besteht und eine Reihe sicherheitstechnischer Prüfungen noch durchgeführt werden sollen. Dies ist so auch dem vorliegenden Bericht zu entnehmen und er macht deutlich, dass davon auszugehen ist, dass beide Meiler noch in diesem Jahr wieder ans Netz gehen.
Das sind die offiziellen und nachvollziehbaren Gründe, weshalb die Meiler noch nicht angefahren wurden.

Angesichts der langen unrühmlichen Geschichte der beiden Meiler und der Darstellung des gesamten Verlaufs seit Sommer 2007, stellt sich einem die Frage, ob diese Meiler überhaupt wieder angefahren werden dürfen. Rechtlich mag ein Wiederanfahren möglich sein, sofern die zuständige Aufsichtsbehörde hierfür grünes Licht erteilt. Rüber bringen kann man einem eine solche Entscheidung jedoch nicht. Und angesichts der Tatsache, dass wir es hier mit einer Risikotechnologie zu tun haben, die niemand abschätzen kann, wäre eine solche Entscheidung aus meiner Sicht politisch fragwürdig. Betreiber und Politik sollten hier eher für einen schnellen und dauerhaften Ausstieg aus den beiden Kraftwerken arbeiten.

Die endgültige Entscheidung, ob und wann die Meiler wieder ans Netz gehen, liegt allerdings bei der Atomaufsichtsbehörde. Und das ist aus Sicht des SSW das Maß der Dinge.
Es handelt sich hierbei nicht um eine routinemäßige Untersuchung, bei der Kleinigkeiten verbessert oder ausgetauscht werden. Dem Ganzen liegt eine Unfallserie zugrunde, die vollständig aufgearbeitet werden muss. Und selbst wenn dies geschehen ist, wird uns weder der Betreiber noch die Aufsichtsbehörde eine Garantie geben können, dass in den Meilern keine Unfälle mehr passieren.
Aus Sicht des SSW gibt es daher für beide Meiler nur noch eins: endgültig dicht machen, nur das schafft Sicherheit.

Wer sich dennoch hinstellt und eine Verlängerung der Restlaufzeit dieser Meiler fordert, handelt aus Sicht des SSW unverantwortlich. Für beide Meiler ist festgelegt, wann diese dicht gemacht werden. Und daran darf nicht gerüttelt werden – im Gegenteil: hier muss es sogar noch schneller gehen. Weder eine Übertragung von Restlaufzeiten von anderen Kraftwerken auf die Atomkraftwerke in Krümmel oder Brunsbüttel noch eine andere Verzögerungstaktik dürfen dazu führen, dass der Abschaltzeitpunkt der beiden AKWs überschritten wird. Hierzu ist dem Bericht ist zu entnehmen, dass die Vertreter von Vattenfall strategische Überlegungen dahingehend verneint haben. Bei einer offiziellen Aussage ist auch mit nichts anderem zu rechen.

Für uns als SSW steht fest, wer dies im Fall dieser beiden Reaktoren anders sieht, handelt verantwortungslos. Es bleibt der Landesregierung unbenommen, Gespräche mit den Betreibern der Atomkraftwerke zu führen. Und dass der zuständige Wirtschaftsminister das Gespräch mit Vertretern der Energiewirtschaft im Land sucht, zählt zu seinen Aufgaben. Nichts anderes erwarte ich von einem Wirtschaftsminister – und dazu gehört eben auch das Gespräch mit Vertretern von Vattenfall. Diese Gespräche darf er dann aber auch gerne für das Ziel eines schnelleren Ausstiegs aus der Atomenergie nutzen.

Dass dem Bericht der Landesregierung nicht viel Neues zu entnehmen ist, dürfte von vornherein klar gewesen sein. Für uns steht aber fest, der Atomausstieg ist beschlossen und darf nicht gekippt werden. Und das letzte Wort, beim Wiederanfahren der Meiler hat die zuständige Aufsichtsbehörde.

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