Ihre SSW-Abgeordneten wünschen Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

SSW’s landdagsmedlemmer ønsker dig en rigtig
glædelig jul og et godt nytår.

Da SSW-loondäiswüste än di SSW-loondaismoon wansche jam en fröiliken jül än luk än sünhäid
önjt nai iir.


Anke Spoorendonk
Lars Harms
Silke Hinrichsen


PS : Die SSW-Landtagsvertretung steht Ihnen ab dem 6. Januar wieder zu Diensten.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“